Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften[…] » weiterlesen
Zur heute von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten Breitbandstrategie des Landes sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Endlich ist die Botschaft bei der Landesregierung angekommen: Wachsende Anforderungen an Bandbreiten und ein Wirtschaftsstandort, der nicht abgehängt werden will, braucht leistungsfähige und schnelle Netze. Die Strategie zum Glasfaserausbau bis in die Häuser ist erfreulich und lobenswert. Schade[…] » weiterlesen
In der gestern ausgestrahlten NDR-Dokumentation „Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne – Verschmutzen und verharmlosen“, fordert Dr. Joachim Gerth von der TU Hamburg, Bohrschlammgruben sichtbar zu markieren, um dem Hautkontakt mit krebserregenden Stoffen vorzubeugen. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer unterstützt die Forderung nach Transparenz: „Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, also potenziell giftige Altlasten[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben heute ihre Pläne zur Änderung des Informationszugangsgesetzes finalisiert. Zum Ergebnis erklärt der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Wissen ist Macht. Nur Transparenz ermöglicht eine Kontrolle der Mächtigen. Doch die Küstenkoalition zertrümmert gerade das Bürgerrecht auf Informationszugang und Transparenz im Norden. Ich bin entsetzt über diese Entmündigung der Schleswig-Holsteiner. Der Zugang zur[…] » weiterlesen
Die PIRATEN fordern den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, Bürgerentscheide darüber zuzulassen und ein Recht auf Ratenzahlung einzuführen. Darauf haben SPD, Grüne und SSW nun reagiert: Ausschließlich die Regelung zur Ratenzahlung soll bezüglich Zinssatz und Zahl der Raten bürgerfreundlicher geregelt werden. Dazu der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Der Pferdefuß: Ob eine Gemeinde[…] » weiterlesen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat heute offiziell die Vorlage seines Abschlussberichts an den Landtag beschlossen. Die PIRATEN teilen in diesem einige zentrale Einschätzungen der übrigen Fraktionen über die Ergebnisse des PUA nicht. Dazu der PUA-Obmann und sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Der Untersuchungsausschuss zum Friesenhof hat für uns PIRATEN vor allem eines ans Licht[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung des neuen E-Learning-Angebots von gut 100 öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Online etwas über Sprachen, Bildbearbeitung oder Rechnungswesen zu lernen, ist schon lange kein Novum mehr. Dennoch freuen wir uns PIRATEN über das Landesprojekt, das ab sofort interaktive Online-Kurse für die private und berufliche Weiterbildung[…] » weiterlesen
Zum Vorstoß des SSW, ein LKW-Überholverbot auf der A7 zwischen Bordesholmer Dreieck und dänischer Grenze einzurichten, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN unterstützen das Überholverbot für LKW auf der A7. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht ‚Überholen darf […] nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.‘ – Dies[…] » weiterlesen
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat ein erstes bundesweites Transparenz-Ranking vorgestellt. Schleswig-Holstein landete dabei auf dem zweitbesten Platz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Fünf Jahre nach unserem Einzug in den Landtag freuen wir PIRATEN uns sehr über das Ranking-Ergebnis. Auf PIRATEN-Initiative hin wurde ein weit reichender öffentlicher Informationszugang in der Landesverfassung verankert. Öffentliche[…] » weiterlesen
Studieren mit Kind ist bis heute eine Herausforderung in Schleswig-Holstein. Der KiTa-Bedarf für Studierende und Hochschul-Beschäftigte kann immer noch nicht ausreichend gedeckt werden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der PIRATEN hervor. Demnach endet etwa die Betreuung in den KiTa-Einrichtungen des Studentenwerkes unter der Woche bereits schon um 16 Uhr. An[…] » weiterlesen