Der Bund der Steuerzahler stellte heute vor der Landespressekonferenz seine jährliche Bilanz zur Verschwendung von Steuergeldern vor, das so genannte Schwarzbuch. Kritisiert wird darin auch ein teurer Imagefilm der Regierung sowie im Zuge dessen auch erneut die Webvideoreihe der Sommertour des Ministerpräsidenten (Bericht u. a. SHZ vom 30.9.2016). Dr. Aloys Altmann vom Bund der Steuerzahler[…] » weiterlesen
Am Dienstag, den 04. Oktober, fand auf Einladung von Angelika Beer im Namen des „Runden Tisch Tierschutz“ gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund eine Diskussionsrunde statt. Am 8. Juli diesen Jahres war beim ersten Runden Tisch noch die Frage gestellt worden: Braucht Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeauftragten? Da die Antwort im Ergebnis ‚ja“ lautete, wurde diesmal mit Experten[…] » weiterlesen
Noch im Oktober soll das umstrittene CETA-Handelsabkommen unterzeichnet werden – doch in Schleswig-Holstein verweigert die Regierungskoalition eine Positionierung. SPD, Grüne und SSW setzten in der heutigen Sitzung des Europaausschusses durch, dass der Antrag der PIRATEN gegen CETA erst im November behandelt wird. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die erneute Zwangsvertagung des unbequemen Themas: „Mit[…] » weiterlesen
Zur Entwicklung der neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Der Bericht der Landesregierung zeigt deutlich, dass die gezielte Schaffung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen nicht dem öffentlichen Bedürfnis entspricht, von dem die Landesregierung noch vor drei Jahren ausgegangen ist. Zwar teilen wir PIRATEN den Grundgedanken der Landesregierung, aber gut gedacht[…] » weiterlesen
Nach einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft kostet studentischer Wohnraum in Kiel heute 16,5% mehr als im Jahr 2010. Der Hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König fordert Sofortmaßnahmen des Landes gegen diesen rasanten Mietanstieg: „Fast nirgendwo ist die Mietbelastung für 1-Personen-Haushalte so hoch wie im Norden[1] – jetzt muss das Land endlich aufwachen![…] » weiterlesen
Öffentliche Unternehmen und Stiftungen in Schleswig-Holstein haben für fast 1 Mio. Euro tausende von Gemälden, Skulpturen und andere Kunstwerke angekauft, die nicht öffentlich ausgestellt werden. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. So verfügt der Sparkassen- und Giroverband über 280 Kunstwerke, die ausschließlich im Internet zu sehen sind. Die Investionsbank hat für 100.000[…] » weiterlesen
Zum Welttag der Lehrerin und des Lehrers erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Sie bereiten Ihr Kind auf ein selbstbestimmtes Leben vor, sie bringen Ihrem Kind die Grundlagen für eine Teilhabe an der Gesellschaft bei und sie holen das Beste aus Ihrem Kind heraus: Lehrerinnen und Lehrer. Nicht nur am Weltlehrertag sollte man[…] » weiterlesen
Am 6. September hatten wir Besuch von den Kollegen aus NRW. Einen ausführlichen Bericht zu den Gesprächen und Beschlüssen findet Ihr hier. Oder Ihr kuckt den Film:
Auf der heutigen Landespressekonferenz haben BUND, Mehr Demokratie e.V. und Attac eine Volksinitiative gegen CETA vorgestellt, die auch von der Piratenpartei unterstützt wird. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung begrüßen wir Piratenabgeordnete diese Initiative gegen das Handelsabkommen CETA. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger[…] » weiterlesen
Zur heutigen Zustimmung des Umwelt- und Agrarausschusses zum Antrag der PIRATEN erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Mit der Annahme unseres Änderungsantrags (Umdruck 18/6563) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) schließen wir das Schlupfloch für Gemeinden und Kommunen, trotz der Novellierung des Gefahrhundegesetz (GefHG) Hunde weiterhin nach Rasselisten zu besteuern. Hiermit wird die Diskriminierung von[…] » weiterlesen