Zur Nichtwahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten: „Auch wenn man dies auf den ersten Blick nicht sieht, ist die Nichtwahl Thilo Weicherts gestern nicht so sehr eine Schlappe für die Regierungskoalition, sondern vielmehr ein Sieg für den politischen Anstand und die Offenheit von Ämterbesetzungen in Schleswig-Holstein. Wir Piraten haben seit Monaten gefordert,[…] » weiterlesen
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Oppositionsfraktionen fordern Ausschreibung zur Findung eines Datenschutzbeauftragten
Nach der heute (10. Juli 2014) im Landtag gescheiterten Wiederwahl des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert fordern die Oppositionsfraktionen gemeinsam eine Ausschreibung: ,,Eine Mehrheit der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute Dr. Thilo Weichert nicht gewählt. Es sollte jetzt eine offene und transparente Ausschreibung erfolgen, damit ein geeigneter Kandidat gefunden werden kann“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Johannes[…] » weiterlesen
Fracking konsequent verbieten
Schleswig-Holstein will gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg eine Initiative zu Fracking in den Bundesrat einbringen. Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Wir finden es gut, dass unser Umweltminister nun endlich konkrete Maßnahmen ergreift. Eine Reform des Wilhelminischen Bergrechts ist schon lange überfällig, ebenso die obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung. Aber damit nicht genug.[…] » weiterlesen
Chance versemmelt
Zum Beschluss des Bildungsausschusses zum Lehrkräftebildungsgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nicht zustimmungsfähig. Das bleibt hängen, wenn man sich den gesamten Prozess und letztendlich den Gesetzentwurf zum Lehrkräftebildungsgesetz mit den zusammen geschusterten Änderungsanträgen der grün-rot-blauen Koalition anschaut. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden wir erleben, dass der Landtag diese Gesetzes-Fata Morgana[…] » weiterlesen
Kulturperspektiven finden wir gut
Zur Vorstellung der Perspektiven für die Kultur im Land durch Kulturministerin Spoorendonk sagte der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Das Theaterkonzept der Ministerin geht nicht auf, das Gedenkstättenkonzept war nicht belastbar – jetzt kommen die Kulturperspektiven. Es ist gut, dass die Ministerin diese bewusst in den politischen Prozess einspeisen will. Es muss noch viel[…] » weiterlesen
Redlichkeit ist eine gern getragene Maske
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage (18/2009) der FDP: „Es ist der Zeitpunkt gekommen, festzustellen: Waltraud Wende handelt unredlich. Mit jedem neu ans Tageslicht kommenden Detail ihres Tuns wird ihr die Maske der naiven Politikquereinsteigerin ein kleines Stück weiter entrissen. Waltraud Wende hat immer wieder[…] » weiterlesen
Neue Landesverfassung: Mehr Demokratie, aber ohne die Bürger?
Zur Abschlusssitzung des Sonderausschusses Verfassungsreform erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet, Informationsfreiheit und digitale Privatsphäre in der Landesverfassung – der heute beschlossene Vorschlag zur Verfassungsreform bringt Schleswig-Holstein in Kernanliegen der PIRATEN wie demokratische Teilhabe, Mitbestimmung und Transparenz deutlich nach vorn. Besonders freut mich, dass Volksentscheide,[…] » weiterlesen
Uli König zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung – mit diffusen Ideen in die Sackgasse
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt im Rahmen der Akteneinsicht zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung: „Die Mail von Staatssekretär Loßack zeigt, wie die Regierung gegebenenfalls die Lehrerbildung gegenfinanzieren will. Diese Finanzierung ist jedoch lückenhaft und beschränkt die Beförderungsmöglichkeiten von Lehrkräften an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen. Wenn die Regierung es ernst meinen würde mit[…] » weiterlesen