Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes, der heute im Innenausschuss beraten wurde, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Genau wie ehedem die FDP verzockt sich auch die grün-rot-blaue Koalition bei den Spielbanken im Lande. Nach dem Motto ‚Doppelt oder Nichts‘ soll die Videoüberwachung in den Spielbanken von einer auf zwei Wochen verdoppelt werden.[…] » weiterlesen
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Energiewende in den Fängen der Großen Koalition
Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt erklären Angelika Beer und Uli König, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs zur EEG-Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel laufen Ministerpräsident Albig und Befürworter der Energiewende Sturm. Wir teilen die Kritik an der beabsichtigten Deckelung der Windenergie in Schleswig-Holstein,[…] » weiterlesen
Ministerin Alheit lebt im Tätigkeitszölibat
Die Aufträge, die der Landtag der Ministerin vor rund 1,5 Jahren per Landtagsbeschluss aufgegeben hat, wurden von Frau Alheit nicht oder nur ungenügend angenommen und umgesetzt. Die Einzelaufgaben des Antrags „Pflegeausbildung zukunftssicher machen“ (Drs. 18/321) wurden von der Ministerin schlichtweg ignoriert. Das geht aus der Kleinen Anfrage des Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda (Drs. 18/1703) hervor, die[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg
Zum gestern vorgestellten Jahresbericht des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein lobt Angelika Beer von den PIRATEN die Entwicklung: „Schleswig-Holstein ist im Bereich Abschiebung auf einem guten Weg und kann als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Gleichwohl ist natürlich noch viel zu tun, um Flüchtlingen menschenwürdig zu begegnen.“ Die Piratenfraktion wird sich in[…] » weiterlesen
Besser, freier, finanzkräftiger – Universität Lübeck wird Stiftungsuniversität
Nach sieben Jahren zäher Arbeit hat die Universität Lübeck es geschafft: sie erhält zum 1.1.2015 den Status einer Stiftungsuniversität und soll damit autonomer, finanzkräftiger und am Ende besser werden als die Universität, die sie als staatliche Einrichtung war. „Wir gratulieren der Universität zu diesem Erfolg und wünschen ihr für die Zunkunft als moderne und freie[…] » weiterlesen