Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten 2015 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag, Torge Schmidt: „Der Stern von Frau Ministerin Heinold scheint angesichts der vorgestellten Zahlen hell und allemal heller als der des restlichen Kabinetts. Allerdings bleiben Zweifel. Es gibt Haushaltsrisiken: die HSH-Nordbank, die Beständigkeit der guten konjunkturellen Lage und der daraus resultierenden Steuereinnahmen, die[…] » weiterlesen
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Fracking-Pläne: Piraten veröffentlichen Akten
Nachdem das niedersächsische Landesbergamt die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöllizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen gelegt hat, haben die Piraten die Unterlagen komplett in das Internet gestellt.[1] Die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklären dazu: „Während Ministerpräsident Albig die Gefahr von Fracking in Schleswig-Holstein wegzureden versucht, belegen die Akten über die Lizenz[…] » weiterlesen
„Alte Zöpfe abschneiden“: Schleswig-Holstein will Kleiderordnung für Rechtsanwälte abschaffen
Der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich für die Annahme eines Gesetzentwurfs der PIRATEN [1] ausgesprochen,[2] der die Abschaffung von Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht vorsieht. Bisher müssen Rechtsanwälte vor schleswig-holsteinischen Gerichten ebenso wie Richter eine schwarze Robe, ein „weißes Hemd und eine weiße Halsbinde (Quer- oder Langbinder)“ tragen (sog. „Krawattenzwang“), während Rechtsanwältinnen eine „weiße[…] » weiterlesen
Die Irrungen und Wirrungen der Bildungsministerin verursachen auch in Flensburg überflüssige Unsicherheiten
Zur Pressekonferenz der Universität Flensburg zur aktuellen Diskussion um das Lehramt, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Bei meinem Besuch der Pressekonferenz heute wurde mir die Position der Universität Flensburg deutlich gemacht. Die Irrungen und Wirrungen der Bildungsministerin verursachen auch dort überflüssige Unsicherheiten. Die Aussagen des Präsidenten Prof. Dr. Reinhart, dass die Universität[…] » weiterlesen
Wintermoratorium endet: Schleswig-Holstein schiebt Roma jetzt ab!
Ausgerechnet zum morgigen ‚Internationalen Tag der Roma‘ organisiert das schleswig-holsteinische Innenministerium eine länderübergreifende Sammelabschiebung von bis Ende März noch durch das Wintermoratorium geschützten Roma in ihre Herkunftsländer auf dem Balkan. Dort sind sie erheblicher Verfolgung und Bedrohung ausgesetzt – von spontanen rassistischen Übergriffen bis hin zu staatlicher Verweigerung des Zugangs zu Bildung und Arbeit. Angelika[…] » weiterlesen
Sammelabschiebungen aussetzen bis nach der Europawahl
Anlässlich der für den 8. April vorgesehenen Sammelabschiebung aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erklärt Angelika Beer, migrationspoltische Sprecherin der Piratenfraktion: „Ich fordert die sofortige Aussetzung aller Sammelabschiebungen! Von der für Dienstag geplanten Abschiebung sind insbesondere Roma betroffen. Ich appelliere an Innenminister Breitner, sich sofort bei der Bundesregierung für die Aussetzung der Abschiebungen einzusetzen. Wir können[…] » weiterlesen
Eine braune Falle weniger in Neumünster – nach 18 Jahren Widerstand
Zur Schließung des Club 88 (‚Club Heil Hitler‘) in Neumünster erklärt Angelika Beer, Sprecherin der Piratenfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Seit dem 1. Februar gehört der Club 88 in Neumünster-Gadeland der Geschichte an. Ein lang erkämpfter Sieg für couragierte Bürger aus Neumünster und ganz Schleswig-Holstein, die sich nie damit abgefunden haben, dass Nazi-Größen wie Peter[…] » weiterlesen
Die Bildungsministerin erzeugt mehr Fragen als Antworten
Der Entwurf der Landesregierung für ein Lehrkräftebildungsgesetz Schleswig-Holstein bekommt zu recht Gegenwind und heftige Kritik. Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, stimmt den Fachleuten zu: „Es ist nicht verwunderlich, dass der Bildungsministerin nur ihre eigenen Leute beispringen und diese nicht einmal vollständig. Angesichts der Tatsache, dass es bis dato keine Lehrerbedarfprognose gibt, wir also nicht[…] » weiterlesen
Das ist doch scheiße, Frau Professor Wende!
„Was Frau Wende jetzt kurzfristig aus der Tasche zaubert, um ihre Universität in Flensburg zu stärken, ist unsinnig, teuer und schafft Doppelstrukturen, die sich das Land nicht leisten kann und die angesichts sinkender Schülerzahlen und Unkenntnis der Ministerin über den Bedarf an Lehrern auch nicht gefüllt werden müssen“, so Uli König (PIRATEN) zu den Vorgängen[…] » weiterlesen
Glück gehabt, aber nun wird es harte Arbeit
Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt, kommentiert die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits bis 2020: „Auch die Stellungnahme des LRH bestätigt, was wir alle wissen: Die Finanzministerin Monika Heinold hat Glück gehabt. Dass sich Steuereinnahmen in diesem Maße positiv entwickeln, konnten weder sie noch andere voraussehen. Dieses Ergebnis ist ihr und dem[…] » weiterlesen