Glück gehabt, aber nun wird es harte Ar­beit

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt, kommentiert die Stel­lungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Finanzierungsde­fizits bis 2020:

„Auch die Stellungnahme des LRH bestätigt, was wir alle wissen: Die Finanzministe­rin Monika Heinold hat Glück gehabt. Dass sich Steuereinnahmen in diesem Maße positiv entwickeln, konnten weder sie noch andere voraussehen. Dieses Ergebnis ist ihr und dem Land Schleswig-Holstein zu gönnen.

Allerdings darf die Finanzministerin sich nun nicht darauf ausruhen – im Gegenteil, die günstigen Rahmenbedingen sind eine Verpflichtung. Bisher ist nämlich für Au­ßenstehende nicht zu erkennen, wie die Finanzministerin die Vorgaben erfüllen will, wenn sich das Blatt einmal wendet. Das wird ein hartes Stück Arbeit.

Ich fordere die Finanzministerin auf, sich der Ausgabenfreude der grün-rot-blauen Koalition zu widersetzen und gemeinsam mit allen Landtagsfraktionen transparent und nachvollziehbar die nächsten Haushalte zu planen, um die Schuldenbremse ein­halten zu können. Wir erwarten auch über den Stellenabbaupfad laufend Sach­standsmeldungen. Wir sollten zusammenarbeiten. Das ist sie und das sind wir dem Land und den nächsten Generationen schuldig.