Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes, der heute im Innenausschuss beraten wurde, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:
„Genau wie ehedem die FDP verzockt sich auch die grün-rot-blaue Koalition bei den Spielbanken im Lande. Nach dem Motto ‚Doppelt oder Nichts‘ soll die Videoüberwachung in den Spielbanken von einer auf zwei Wochen verdoppelt werden. Das ist nicht nur unverhältnismäßig. Das ist völlig unnötig.
Wie im Innen- und Rechtsausschuss zu erfahren war, konnten im letzten Jahr lediglich zwei Vorfälle mittels Videoüberwachung aufgeklärt werden. Dagegen stehen Tausende von Spielbankbesuchern, die völlig unnötig bei ihrem Freizeitvergnügen videografiert worden sind. Es ist zu vermuten, dass mit dem Ausbau der Videoüberwachung ein Personalabbau kompensiert werden soll. Das Personal der Spielbanken stellte während der Anhörung eindrucksvoll klar, dass Betrügereien am besten durch Personal vor Ort verhindert werden.
Jeder Versuch, die Videoüberwachung in Spielbanken auszuweiten, steigert die bereits jetzt schon festgestellte Unverhältnismäßigkeit unnötig.“
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