Sozialministerin Kristin Alheit legt nach mehreren Jahren Arbeit eine neue Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung vor. Aus Sicht der PIRATEN bremst das Regelwerk den Kinderschutz in Schleswig-Holstein allerdings faktisch aus. Dazu der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses zum „Friesenhof“, Wolfgang Dudda: „Der Volksmund sagt: Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Damit ist schon[…] » weiterlesen
Zum Gesetzesentwurf des Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Es wird höchste Zeit, zügig die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und in allen gesellschaftlichen Bereichen nachhaltige und spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung zu initiieren. Darum ist auch die Idee richtig, die Behindertenhilfe grundlegend neu zu strukturieren. Was die zuständige Bundesministerin Andrea[…] » weiterlesen
Am Abend ist vor etwa 100 Gästen und bei bester Stimmung die Zwischenbilanz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgestellt worden. Auf 36 Seiten „Logbuch“ und 62 Seiten Zwischenbilanz sind die größten Erfolge der Fraktion der vergangenen vier Jahren zusammengefasst. In parallelen Vorträgen der sechs Abgeordneten wurden die Teilnehmer zuvor auf Kernthemen der PIRATEN eingestimmt. Das[…] » weiterlesen
Gesundheitsministerin Kristin Alheit hat heute ihre Initiativen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung vorgestellt. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Zeichen der Zeit sind lange erkannt: Demographische Entwicklung hin zu einer alternden Gesellschaft, Fachkräftemangel und heterogene Versorgungsstrukturen in der Fläche werfen Fragen auf, die von der Politik beantwortet werden müssen. Ministerin Alheit hat sich[…] » weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, im Interesse von Schleswig-Holstein, seiner Bürger, Tiere und Umwelt, bittet die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sie dringend darum, gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (Drucksachen 18/4713 und 18/4949) zu stimmen. Ein Gesetz, dass das[…] » weiterlesen
Wie die PIRATEN aufgedeckt haben, hat ein Kreistagsabgeordneter in den vergangenen Wochen immer wieder vertrauliche E-Mails von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen. Sie waren eigentlich für einen namensgleichen Polizeibeamten bestimmt. Dazu Wolfgang Dudda von den PIRATEN: „Obwohl die Polizei von uns mehrfach auf das Problem hingewiesen wurde, hat sich die Datenpanne wiederholt. Das Problem sitzt bekanntlich[…] » weiterlesen
Der renommierte Gesundheitsökonom und ehemalige Staatssekretär Prof. Dr. Fritz Beske startet in Kooperation mit der Ärztekammer Schleswig-Holstein und dem Landesseniorenrat eine Initiative für Deutliche Sprache in Rundfunk und Fernsehen. Beske schätzt, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung aktuelle Beiträge aufgrund von undeutlicher und zu schneller Sprache nicht versteht. Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der PIRATEN im[…] » weiterlesen
In Schleswig-Holstein erhalten die Ministerinnen und Minister bereits ab dem 62. Lebensjahr Ruhegehalt. Der ‚Normalbürger‘ muss 5 Jahre länger arbeiten. Deshalb haben die PIRATEN im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Anhebung der Regelaltergrenze der Ministerinnen und Minister zumindest auf die Regelaltersgrenze der Landesbeamten (65 bzw 66) bewirken soll. Über diesen Gesetzentwurf wird heute im[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Erweiterung der Aufgaben der/des Bürgerbeauftragten hin zur Funktion einer/eines Polizeibeauftragten beraten. Der PIRATEN stehen dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber, der Abgeordnete Wolfgang Dudda kritisiert aber deutlich die vorgeschlagene Berichtskultur: „Warum der Landtag erst nach zwei Jahren den Tätigkeitsbericht der oder des Polizeibeauftragten[…] » weiterlesen
#PIRATENwirken – vier Jahre klarer Kurs und Aufbruch ins Jahr 2017! 24. Juni 2016 Zur Erinnerung: Am kommenden Dienstag feiert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vier Jahre klaren Kurs und den Aufbruch ins Jahr 2017. Zu den Vorträgen und den Feierlichkeiten werden mehr als 100 Gäste erwartet, darunter Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Angekündigt haben[…] » weiterlesen