Zum FDP-Dringlichkeitsantrag zur kommenden Plenartagung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir unterstützen den Antrag der Kollegen von der FDP voll und ganz und lassen sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung auch garantiert nicht allein. Das ist Piratengebiet! Die wunderlichen Äußerungen des Dr. Ralf Stegner – quasi der Meinungsbrummkreisel der SPD – müssen[…] » weiterlesen
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Überwachung
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zu Dr. Stegners Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung
In einem gestern veröffentlichten Interview zur Vorratsdatenspeicherung sprach sich der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Dr. Ralf Stegner für eine „vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen“ und „kurze Speicherfristen“ aus, um „mehr Sicherheit“ zu gewinnen.[1] Der Rechtsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer kritisiert diese Äußerungen scharf: „Glaubt Dr. Stegner ernsthaft, die Bürger für dumm verkaufen zu können, die eine[…] » weiterlesen
PIRATEN-Anfrage deckt massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein auf
Über 850 Funkzellenabfragen seit 2009 in Schleswig-Holstein führten bislang nur zu 36 Verurteilungen. Das ist das Ergebnis einer großen Anfrage der Piraten im Landtag. Die Zahlen ergeben also unter anderem, dass nicht einmal jede 20. Abfrage der Telefondaten bisher zu einer Verurteilung geführt hat. Das Ausmaß der Handyabfragen nimmt von Jahr zu Jahr zu. 2012[…] » weiterlesen
Wir werden überflutet
Nachdem bereits am Mittwoch über die massive Abschöpfung von Telefondaten durch den US-Dienst berichtet wurde, enthüllten der englische ‚Guardian‘ und die ‚Washington Post‘ am Donnerstag, dass der US-Geheimdienst NSA neben Zugang zu den Servern von US-High Tech Firmen auch zu Social-Media-Plattformen habe. Den Medienberichten zufolge greift die NSA darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente[…] » weiterlesen