Tag Archive:
Piraten

Kieler Piraten sind die fleißigsten Parlamentarier im Landtag

In der seit 2012 laufenden und nun zu Ende gehenden Legislaturperiode hat jeder der sechs Piraten-Abgeordneten im Schnitt über 200 Initiativen eingebracht sowie acht Gesetzesentwürfe. Dies ergibt eine Auswertung der Parlamentsstatistik. Die FDP-Landtagsabgeordneten kamen durchschnittlich auf je 179 Initiativen und sieben Gesetzentwürfe, die CDU-Abgeordneten auf 84 Initiativen und zwei Gesetzentwürfe, die Abgeordneten von SPD, Grünen[…] » weiterlesen

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Wohnungsnot: Land kleckert mit der Gießkanne

Laut Medien droht Schleswig-Holstein eine neue Wohnungsnot. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN konnten uns gerade wieder am Wochenende bei einer Tagung auf Sylt davon überzeugen: Die Wohnungskrise droht nicht nur irgendwann, sie ist längst da. Steigende Mieten, immer weniger bezahlbarer Wohnraum, so wenig Sozialwohnungen wie noch nie, die bundesweit nahezu höchste Mietbelastungsquote[…] » weiterlesen

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Schuldenabbaustopp im Nachtragshaushalt ist der falsche Weg

Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen und mit Hilfe der Steuermehreinnahmen 385 Millionen Euro Schulden abzubauen. Mit dem heute im Finanzausschuss behandelten Nachtragshaushalt verpasst die Schleswig-Holsteinischen Landesregierung allerdings diese wichtige Chance: „Wer medienwirksam mehr Schuldenabbau ankündigt und dann stattdessen die Schuldenrückzahlungen um weitere 10 Mio. Euro kürzt, der enttäuscht[…] » weiterlesen

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Uli König zum 6-Punkte-Plan von Verkehrsminister Meyer

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute einen 6-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten vorgelegt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Torschlusspanik vor den Landtagswahlen, die auch Verkehrsminister Meyer auf einmal in hektische Betriebsamkeit versetzt, kann sein verkehrspolitisches Versagen für Schleswig-Holstein nicht verdecken. Die Vorschläge, die der Minister jetzt vorbringt, beispielsweise eine verstärkte Digitalisierung von[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für Volksabstimmungen über Gesetze

Die PIRATEN sind heute mit ihrer Gesetzesinitiative gescheitert, den Schleswig-Holsteinern zu ermöglichen, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid wieder einzukassieren. Alle anderen Parteien lehnten den Gesetzentwurf im Innen- und Rechtsausschuss ab. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Es ist bezeichnend, dass alle anderen Parteien den Ausgang von Volksentscheiden über ihre Gesetze fürchten. Man spürt die[…] » weiterlesen

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Küstenkoalition, FDP und CDU verhindern neuen Feiertag für Schleswig-Holstein

Die Gesetzesinitiative der PIRATEN, den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein zu erklären, scheiterte heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am Nein aller anderen Fraktionen. Gegenvorschläge bezüglich eines anderen Feiertags wurden von keiner Fraktion vorgelegt. In schriftlichen Stellungnahmen hatten sich mehrere Gewerkschaften und Verbände für einen neuen Feiertag ausgesprochen,[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, folgendes Fazit: „Mich hat vor allem erschreckt, dass in Schleswig-Holstein unter den Augen des Landesjugendamtes über Jahre hinweg Mädchen und junge Frauen eingesperrt wurden, ohne dass es hierfür die notwendige gerichtliche Überprüfung und Entscheidung gab. Sowohl die Akten als auch[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute vorgelegten Änderungsantrag sollen nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen Nebentätigkeiten. Der Landtagspräsident (derzeit Klaus Schlie, CDU) soll zudem „Ausnahmen“ von der Veröffentlichung zulassen können. „Statt der im Koalitionsvertrag versprochenen[…] » weiterlesen

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Fehmarnbelt: Gutachten bestätigt Größenwahn des Projekts

Das veröffentlichte Gutachten zur festen Fehmarnbeltquerung der Beratungsfirma DIW Econ bemängelt fehlende Wirtschaftlichkeit und geschönte Zahlen. Dazu der Piratenabgeordnete, Wolfgang Dudda: „Das neue Gutachten bestätigt, dass wir PIRATEN mit unserer Kritik an der festen Fehmarnbeltquerung seit Jahren richtig liegen: Aufgedeckt werden zu optimistische Verkehrsprognosen und zu niedrige Baukosten. Im Kern steht da, dass hier Zahlen[…] » weiterlesen

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Endlich Klarheit: Nein zu CETA nur mit den PIRATEN

Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Absetzen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig[…] » weiterlesen

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