Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers ab 2016 eine Pkw-Maut einführen zu wollen, erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Eine PKW-Maut zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur ist definitiv der falsche Weg! Sie ist nicht nur sozial ungerecht, weil die Maut in gleicher Höhe auch von finanziell schlechter gestellten Menschen gezahlt werden soll. Sie erzeugt[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Patrick Breyer
Weg frei für neue Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven
Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das Gutachten im Auftrag des niedersächsischen Verkehrsministeriums, demzufolge eine Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel wirtschaftlich betrieben werden könnte:[1] „Ich freue mich, dass laut Gutachter auch ohne öffentliche Subventionen eine Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven wirtschaftlich betrieben werden könnte. Es ist jetzt Aufgabe der Verkehrsminister beider Länder, Investoren[…] » weiterlesen
Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil über EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefällt: Er hat die EU-Vorgaben zur verdachtslosen Sammlung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS/E-Mail, jede Internetverbindung in Europa für unvereinbar mit Grundrechten und für insgesamt ungültig erklärt. Der gestrige Tag war eine Stern- und Feierstunde für uns Piraten, für diesen Landtag[…] » weiterlesen
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist Chance für einen Neuanfang
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil die EU-Richtlinie zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten für ungültig erklärt.[1] Patrick Breyer, MdL, Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fasst das Urteil zusammen: „Seit heute ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Telekommunikation der Bundesbürger wird bis auf weiteres nicht verdachtslos und unsinnig überwacht[…] » weiterlesen
Fracking-Pläne: Piraten veröffentlichen Akten
Nachdem das niedersächsische Landesbergamt die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöllizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen gelegt hat, haben die Piraten die Unterlagen komplett in das Internet gestellt.[1] Die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklären dazu: „Während Ministerpräsident Albig die Gefahr von Fracking in Schleswig-Holstein wegzureden versucht, belegen die Akten über die Lizenz[…] » weiterlesen
„Alte Zöpfe abschneiden“: Schleswig-Holstein will Kleiderordnung für Rechtsanwälte abschaffen
Der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich für die Annahme eines Gesetzentwurfs der PIRATEN [1] ausgesprochen,[2] der die Abschaffung von Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht vorsieht. Bisher müssen Rechtsanwälte vor schleswig-holsteinischen Gerichten ebenso wie Richter eine schwarze Robe, ein „weißes Hemd und eine weiße Halsbinde (Quer- oder Langbinder)“ tragen (sog. „Krawattenzwang“), während Rechtsanwältinnen eine „weiße[…] » weiterlesen
A20 jetzt – aber bitte seriös geplant und durchgerechnet!
Zu der erfolgreichen Volksinitiative ‚Neue Wege für Schleswig-Holstein – A 20 endlich fertigstellen‘ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags: „Ich gratuliere zu diesem überwältigenden Erfolg der Initiative für einen schnellstmöglichen Weiterbau der A20. Dieser Weckruf an die Politik ist wohl notwendig. Die Planungskapazitäten reichen nicht aus und es[…] » weiterlesen
PIRATEN bringen den Gemeinderat und Kreistag ins Wohnzimmer
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihren Ausschüssen deutlich erleichtert.[1] Voraussetzung ist ein Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Kreistags oder Gemeinderats. Bisher konnte jedes Mitglied der Übertragung eigener Redebeiträge widersprechen.[2] „Die überfällige Änderung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Beteiligung der Bürger an der Politik[…] » weiterlesen
Schutz statt Abzocke – PIRATEN für Abschaffung verdeckter Radarfallen
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen über den Bundesrat das „kontraproduktive Verbot von Radarwarngeräten“ aufheben. Außerdem fordern sie in einem heute im Landtag beratenen Antrag,[1] dass „Radarfallen ohne Polizeipräsenz“ durchgängig beschildert werden sollen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt zur Begründung: „Dass in Schleswig-Holstein – entgegen dem Bundestrend – so viele Menschen im Straßenverkehr verunfallen[…] » weiterlesen
Naturerbe erhalten, Verkauf unserer Küsten und Ufer stoppen!
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei fordert ein Ende des Verkaufs von Küsten-, Hafen- und Ufergrundstücken durch das Land Schleswig-Holstein. „Seit 2004 haben wechselnde Landesregierungen bereits über 1.600.000 m² unseres öffentlichen Naturerbes verkauft oder verschenkt.[1] In Wendtorf soll in bester Küstenlage beispielsweise eine Luxusferienanlage entstehen,[2] anstatt allen Menschen, Schleswig-Holsteinern und Urlaubern, den Genuss[…] » weiterlesen