Zu den Tagesordnungspunkten ‚Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“‚ und ‚Priorisierung von Infrastrukturprojekten‘ der heutigen Landtagsdebatte erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Dieser Bericht wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Schon die primäre Grundlage des Sanierungsprogramms, der Infrastrukturbericht, ist unvollständig, ist lücken- und fehlerhaft, „eine erste Bestandsaufnahme“. Einzelne[…] » weiterlesen
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Finanzen
Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera
Zum avisierten Staatsvertrag im Zusammenhang mit der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Langsam nimmt das Gebahren der Landesregierung groteske Züge an. Gestern stellt uns die Finanzministerin ’solide Zahlen‘ zum Haushalt vor, heute leitet sie dem Landtag ein Paket von Gesetzesentwürfen zu, die diese mindestens fragwürdig erscheinen lassen. Und, wie wir es[…] » weiterlesen
Die Landesregierung verweigert sich der Realität
Zur vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung zu den Haushaltszahlen für das Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Dies gilt insbesondere für die uns heute vorgestellten Zahlen. Heute hat die Finanzministerin bestätigt, was wir bereits in der Vergangenheit gesagt haben: Es wird keine Puffer geben, es[…] » weiterlesen
Grün-Rot-Blau setzt Ausverkauf der Ostsee fort
Das Land Schleswig-Holstein will sein Eigentum am Laboer Hafen aufgeben und an die Gemeinde übertragen, erklärte Staatssekretär Nägele heute im Finanzausschuss. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert, damit werde ein Verkauf an Investoren für Luxusprojekte und eine Aussperrung der Öffentlichkeit ermöglicht: „Seit 2004 hat das Land schon über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft[…] » weiterlesen
Olympiabewerbung droht zum Kosten- und Freiheitsdesaster zu führen
„Das Eliten- und Prestigeprojekt einer Olympiade droht Kiel und Schleswig-Holstein Millionen zu klauen, welche die Menschen in unserem Land an anderer Stelle bitter nötig hätten“, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) die heute veröffentlichte Schätzung der Kosten für Olympische Segelwettbewerbe vor Kiel auf 146 Millionen Euro. „Kiels und Hamburgs Bürgern und Besuchern drohen während[…] » weiterlesen
Positionspapier der Piratenfraktion zur HSH-Nordbank
Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt: „Die HSH gehört zu den größten finanziellen Zukunftsrisiken des Landes Schleswig-Holstein. Wir müssen jetzt handeln, um diesem faulen Budenzauber ein Ende zu bereiten. Wir haben für den Zirkus kein Verständnis mehr: Wir wollen raus aus der Bank.“ Positionspapier der Piratenfraktion zur HSH-Nordbank Für[…] » weiterlesen
Die Finanzministerin muss auch mal ‚Nein‘ sagen
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung 2015“ des Bundes der Steuerzahler erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Steuern dürfen nur wirtschaftlich und sparsam ausgegeben werden. Das ist nicht nur eine rechtliche Einschränkung, sondern vor allem ein Gebot der Vernunft. Ausgaben nur der Ausgaben wegen, nur weil Fördermittel gerade[…] » weiterlesen
Der erste Spatenstich für das neue UKSH schaufelt Millionengrab für das Land
Für das ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) beim Neubau des UKSH war Grundlage die Annahme, dass das Bauvorhaben so um das 1,6fache günstiger für das Land Schleswig-Holstein werden würde, als wenn man es in klassischer Art und Weise durchgeführt hätte. Durch die Optimierung von Betriebsabläufen im UKSH, die durch den Neubau unterstützt werden sollten, will das UKSH[…] » weiterlesen
Hinterher ist man immer schlauer
(Es gilt das gesprochene Wort!) Die HSH Nordbank ist das größte Haushaltsrisiko des Landes. Dieses Mantra beten wir in den letzten Jahren rauf und runter. Jeder weiß, dass dieses Risiko da ist. Dennoch ist es sehr abstrakt. Man hat sich ja die letzten Jahre doch irgendwie durchgewurschtelt und kein Euro ist aus den Haushalten der[…] » weiterlesen
Sie planen immer nur und spucken große Töne, aber Sie bauen nicht.
Es gilt das gesprochene Wort!) Gerne würde ich der Finanzministerin bedenkenlos und vollumfänglich zustimmen, wenn Sie von Netz und doppeltem Boden spricht. Wenn Sie von Sicherheitspuffern und vorsichtiger Kalkulation redet. Wenn sie betont, dass das Zahlenwerk mehr als solide ist. Allein, nur der Glaube fehlt mir. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen bislang weiter. Zwar ist das[…] » weiterlesen