Auf Initiative der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben alle Fraktionen einstimmig die Schaffung eines EU-Ressorts für Minderheiten gefordert. Der Landtag hat damit ein starkes Signal gesetzt und der Landesregierung zur Durchsetzung dieser Forderung gegenüber dem Bundesrat und der Bundesregierung den Rücken gestärkt. Die minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, dazu: „Wir freuen uns sehr, dass[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Europa
Dr. Patrick Breyer zu Kfz-Ortungssystem eCall: Wir brauchen unbedingt Wahlfreiheit!
„Der Landtag bittet die Bundesregierung dringend, den eCall-Verordnungsentwurf im Ministerrat der EU abzulehnen, solange nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können.“ Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der Piratenfraktion mit den Stimmen von Piraten, SSW, Grüne, FDP und SPD heute beschlossen. Was ist eCall überhaupt? eCall ist ein[…] » weiterlesen
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist Chance für einen Neuanfang
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil die EU-Richtlinie zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten für ungültig erklärt.[1] Patrick Breyer, MdL, Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fasst das Urteil zusammen: „Seit heute ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Telekommunikation der Bundesbürger wird bis auf weiteres nicht verdachtslos und unsinnig überwacht[…] » weiterlesen
Weltwassertag: Auch in Europa ist Wasser ein Menschenrecht!
Mit der weltweit fortschreitenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird der Ruf lauter, den Zugang zu Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen. Dazu sagt die Abgeordnete Angelika Beer: „In Europa haben die Menschen fast uneingeschränkt Zugang zu sauberem Trinkwasser. Allerdings nimmt an vielen Orten auch die finanzielle Belastung durch steigende Wasserpreise zu. Natürlich müssen wir uns alle bewusst[…] » weiterlesen
Internationaler Tag gegen Rassismus – rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufklären!
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion: „Zahlreiche – auch von Piraten unterstützte – Aktionen und Veranstaltungen rufen heute dazu auf, gemeinsam ein starkes Signal gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu setzen. Diesem Tag kommt in diesem Jahr, dem Jahr der Europawahl besondere Bedeutung zu. Runde Tische für[…] » weiterlesen
Sperrklausel jetzt auch in Schleswig-Holstein abschaffen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie. Ein Kartell der etablierten Parteien aus CDU, SPD, Grüne und FDP ist erneut daran gescheitert, unter Verstoß gegen das Grundgesetz unliebsame Konkurrenz ausschließen zu wollen.[…] » weiterlesen
Die Menschenrechte: Universell. Unveräusserlich. Unteilbar.
Anlässlich des Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember weist Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag darauf hin, dass wir diesen Tag nach wie vor als Mahnung begreifen müssen, die Menschenrechte nicht weiter einzuschränken und zu verletzen. Vielmehr teilt sie den Appell von Amnesty International, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, zu verhindern[…] » weiterlesen