Tag Archive:
Dr. Patrick Breyer

Gottesbezug: „FDP-Vorschlag ist unverständlich und historisch falsch“

Die FDP möchte statt eines expliziten Gottesbezug die Worte „schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ in die Landesverfassung aufnehmen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der Bandwurmsatz der FDP würde unsere Verfassung gleich zu Beginn unverständlich und nicht nachvollziehbar machen. Dass sich Menschenrechte aus dem[…] » weiterlesen

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Dank Rot-Grün großer Abstand zwischen Arm und Reich in Schleswig-Holstein

Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und trotzdem fließen seit Jahren unverändert 30 Prozent der erzielten Einkommen in Schleswig-Holstein an die 10 Prozent der Top-Verdiener. Für die 10 Prozent am unteren Ende der Einkommensliste bleiben nur 2 Prozent aller Einkünfte übrig, teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr.[…] » weiterlesen

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A20 -Bau kommt – geplante Umsetzung bleibt unseriös

Zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zum A20 -Weiterbau erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es ist bezeichnend für Verkehrsminister Meyer, dass er vor Gericht zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Einführung einer Tunnelfeuerwehr gezwungen werden muss. Über die Kosten der Wehr hat er bis heute keine Einigung zustande gebracht. Die gute Nachricht für[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer: „Gebt das Online-Casino frei!“

Die PIRATEN fordern ein Ende der Glücksspiel-Prohibition. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der Glücksspielstaatsvertrag verfolgt hehre Ziele wie Vorbeugung von Spielsucht. Doch alle Versuche, dieses durch staatliche Monopole, durch Lizenzbegrenzungen oder Verbote umzusetzen, dürfen als gescheitert betrachtet werden. Online-Casino-Spiele und Online-Pokerspiele verbieten zu wollen, ist Realitätsverweigerung und Kopf-in-den-Sand-Politik. Wer das versucht hat das Internet[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer: „Die Energiewende gelingt nur mit den Bürgern“

Die Zustimmung zur Energiewende in Schleswig-Holstein steht auf der Kippe. Während vor zwei Jahren noch 75 Prozent der Bevölkerung den Bau zusätzlicher Windkraftanlagen befürworteten, ist inzwischen jeder zweite Schleswig-Holsteiner dagegen. Der energiepolitische Sprecher der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer hierzu: „Die Stimmung droht zu kippen, weil die Regierung intransparent agiert und die Bürger nicht mit entscheiden[…] » weiterlesen

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PIRATEN bei der ‚Förderunde‘ des OK Kiel

Unsere Abgeordneten Sven Krumbeck und Dr. Patrick Breyer stehen bei der Förderunde des Offenen Kanals Kiel heute am 26. April zu den folgenden Themen Rede und Antwort: Änderung des Landesnaturschutzgesetzes (TOP 3) Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar“(TOP 20) Die einstündige Diskussion wird jeweils am Dienstag vor einer Landtagssitzung produziert und ausgestrahlt. KielTV (OK[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer: „Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen“

49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer: „Koalition verteidigt Privilegien der Kirchen vor Gericht“

Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten weiterhin keine Gerichtsgebühren zahlen. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten heute die von den PIRATEN beantragte Streichung dieses Privilegs ab – ohne Begründung. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN erklärt dazu: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Steuerzahler für die Gerichtskosten verlorener Prozesse der Kirchen aufkommen[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer: „Erster Erfolg im Kampf gegen die Verramschung unserer Küsten und Ufer“ #6Piraten

Nach Kritik der PIRATEN am Verkauf öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke hat die Landesregierung ein erstes Zugeständnis gemacht: Künftig soll „nachvollziehbar und eindeutig“ dokumentiert werden, wie sich der Verkehrswert eines zu verkaufenden Ufergrundstückes errechnet. Bisher blieben Gutachter die Begründung für Niedrigpreise teilweise schuldig. Dazu Dr. Patrick Breyer: „Der Ausverkauf zu nicht nachvollziehbaren Spottpreisen wie beim Yachthafen[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer: „Experten fordern freie Fahrt für Bürgerbusse“

In der gestrigen Anhörung zur PIRATEN-Initiative für eine landesweite Bürgerbusförderung ist das Anliegen vielfach auf Unterstützung gestoßen. Auch die rot-grün-blaue Koalition springt nun auf die Initiative auf und verspricht eine „Förderung für Bürgerbusse [..] abhängig von den Ergebnissen der Neustrukturierung der Regionalisierungsmittel“. Dr. Patrick Breyer: „Die Busanbindung wird in ländlichen Gebieten immer spärlicher. Ohne Auto[…] » weiterlesen

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