Die Zustimmung zur Energiewende in Schleswig-Holstein steht auf der Kippe. Während vor zwei Jahren noch 75 Prozent der Bevölkerung den Bau zusätzlicher Windkraftanlagen befürworteten, ist inzwischen jeder zweite Schleswig-Holsteiner dagegen. Der energiepolitische Sprecher der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer hierzu: „Die Stimmung droht zu kippen, weil die Regierung intransparent agiert und die Bürger nicht mit entscheiden[…] » weiterlesen
Zur Windenergie und Bürgerwillen: „PIRATEN zeigen wie es geht!“ Zu der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck, die Landesregierung wolle „nicht gegen den Willen von Gemeinden“ Windparks errichten lassen, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Machen Sie den Bürgern nichts vor, Herr Hölck: Das Versprechen der Landesregierung ist überfällig, aber aktuell nichts wert. Aufgrund des[…] » weiterlesen
Das von Umweltminister Habeck beauftragte Landesbergbauamt in Hannover hat einen Betriebsplan der norwegischen Central Anglia AS zur Aufsuchung von Erdöl im Kreis Schleswig-Flensburg genehmigt, ohne die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit zu informieren.[1] Umweltminister Habeck will davon erst am 24. März im Zuge einer Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erfahren haben. Habecks Bewilligung[…] » weiterlesen
Der Verkehrsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, begrüßt Äußerungen maßgeblicher dänischer Politiker, die den geplanten Fehmarnbelttunnel in Frage stellen: „Endlich beginnt sich in Dänemark die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Finanzierungsplanung für den Mega-Tunnel wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen droht. Die Mauteinnahmen sind in Anbetracht des angekündigten Parallelbetriebs der Fähre viel zu optimistisch kalkuliert und schöngerechnet. Ich[…] » weiterlesen
Wie kann Schleswig-Holstein die digitale Revolution zum Wohl des Menschen gestalten und nutzen? Am Samstag lud die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Diskussion ihrer Vorschläge für einen ‚Digitalen Kompass‘ in das Landeshaus ein. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer resümiert die Diskussionsveranstaltung: „Wir haben uns sehr über die Beiträge und Anregungen der Teilnehmer gefreut und werden[…] » weiterlesen
Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters (z.B. zur Information über und Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten). Und wir treten ihren Gefahren (z.B. durch Datensammlung oder Massenüberwachung) noch nicht annähernd wirksam entgegen. Wir wollen das ändern. Unser Ziel ist[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat den Startschuss zu ihrem ‚Digitalen Kompass für Schleswig-Holstein‘ gegeben. Jeder kann ab sofort die Vorschläge zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Landes lesen, bewerten, kommentieren und ergänzen. Dr. Patrick Breyer: „Die ‚Digitale Revolution‘ wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen[…] » weiterlesen
Anlässlich des gestrigen Windgipfels fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mehr Transparenz und ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger: „Der derzeitige Kurs der Landesregierung führt zu wachsendem Protest und Widerstand. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitreden lässt, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende und damit ihr Gelingen insgesamt. Mit der[…] » weiterlesen
Als einzige Fraktion haben die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen.[1] „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, der Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein, ohne wirklich etwas verändern zu können“, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). „Dass sich die Reaktion der anderen Parteien darauf[…] » weiterlesen
In der Diskussion um die richtige Reaktion auf die sinkende Wahlbeteiligung und die zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik haben die Piraten im Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung untersuchen soll.[1] Aus der Bevölkerung heraus werde verbreitet der Wunsch nach mehr Mitbestimmung geäußert, heißt es zur Begründung. Es bedürfte einer[…] » weiterlesen