Bei einer routinemäßigen Prüfung eines Atomkraftwerks finden die Prüfer Atommüll in rostbefallenen Fässern vor. Der verantwortliche Betreiber und die Aufsichtsbehörde der Landesregierung haben dies offenbar über Jahre nicht bemerkt. Die Piratenfraktion in Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Zustände im AKW Brunsbüttel scharf. „Da muss jetzt lückenlos alles auf den Tisch“ sagt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Angelika Beer
Nazis sind immer und auf vielen Ebenen kriminell
Angelika Beer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, bezieht Stellung gegen Rechtsextremismus: „Es ist aus meiner Sicht besonders erfreulich, dass das Landgericht Kiel Nazis auch für die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in den Knast schickt. Das macht deutlich, dass auch bei den Gerichten angekommen ist, dass Neonazis nicht nur die üblichen Straftaten wie[…] » weiterlesen
Klare Kante gegen ausländerfeindlichen Populismus
Anlässlich der Debatte gegen ausländerfeindlichen Populismus erklärt Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Es geht heute nicht um Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU, sondern Kern der Auseinandersetzung ist die fremdenfeindliche Panikmache der CSU im Europa- und bayerischen Kommunalwahlkampf, die mit ihren Warnungen vor ‚Armutszuwanderung‘ ausländerfeindliche Ressentiments schürt. Wir begrüßen, dass die Aussage des CSU-Chefs Horst Seehofer,“…[…] » weiterlesen
Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen
Mit unserem Antrag ‚Verlust der Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwanges verhindern‘ haben wir die Landesregierung aufgefordert, durch eigene Maßnahmen alle Spielräume auszunutzen, um in Schleswig-Holstein optionspflichtigen jungen Menschen ab sofort den Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zu ersparen. Dazu erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir sind enttäuscht darüber, dass die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und[…] » weiterlesen
Einkommensschwache beim EEG gezielt entlasten!
Heute hat sich der Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) befasst. Die Abgeordnete Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, im Umweltausschuss, erklärt: „Da nicht alle Menschen gleich viel Geld im Portemonnaie haben, müssen wir die einkommensschwachen Menschen gezielt entlasten, ohne dabei den Anreiz zum Energiesparen aufzuheben. Wir[…] » weiterlesen
Grün-rot-blau lehnt Fracking-Moratorium ab
SPD, Grüne und SSW haben in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses das von den PIRATEN beantragte Fracking-Moratorium für Schleswig-Holstein abgelehnt. Die Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisieren die Entscheidung scharf: „Die Landesregierung in Schleswig-Holstein präsentiert sich in der Öffentlichkeit als Fracking-Gegner, deckt in Wahrheit aber die bürgerfeindliche, intransparente und industrienahe Genehmigungspraxis[…] » weiterlesen
Piraten fordern sofortige Aussetzung der Optionspflicht
Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht zwingt Kinder ausländischer Eltern, die zusätzlich zu einer ausländischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, sich ab dem 18. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Seit 2013 wird die sogenannte Optionspflicht nach und nach wirksam – vom drohenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sind bis zu 40.000 Kinder jährlich betroffen. Die große Koalition[…] » weiterlesen
Umweltministerium greift Antrag der Piraten gegen Fracking auf
Das MELUR hat auf Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass derzeit die Einrichtung eines landeseigenen Bergbauamtes geprüft wird. Genau dies hatte die Fraktion der Piraten bereits im November 2013 beantragt. Der Antrag wird in der Januar-Plenumswoche beraten. „Wir sehen die Prüfung absolut positiv“, sagt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer. „Das aktuell zuständige niedersächsische LBEG weigert sich, die[…] » weiterlesen
Besuch beim Landeskommando Schleswig-Holstein
Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion, hat das Landeskommando Schleswig-Holstein der Bundeswehr (LKdo) besucht und wurde von Oberst Hannes Wendroth begrüßt. In einem rund zweistündigen Gespräch und einem Lagevortrag erhielt die Abgeordnete ausführliche Informationen über den Auftrag des LKdo und über das aktive Personal in Schleswig-Holstein. Ein weiteres Thema war das Hochwasser in diesem Frühjahr. Angelika[…] » weiterlesen
Mehr Naturschutz wagen – Umweltminister schließt Naturschutzverbände vom Fischereideal aus
„Für einen grünen Umweltminister ist das etwas dürftig“ kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion die ‚Freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Tauchenten‘, die Umweltminister Dr. Robert Habeck mit den Fischereiverbänden geschlossen hat. „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister mit den Fischern gemeinsam nach einer Lösungen gesucht hat. Dass NABU und BUND nicht besonders begeistert[…] » weiterlesen