Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juli Runder Tisch zur Frage „Braucht Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeauftragten?“ Am 8. Juli bat die PIRATEN-Abgeordnete Angelika Beer u.a. Vertreter vom Deutschen Tierschutzverband, der Tierärztekammer und vom Landesjagdverband zum Gedankenaustausch. Durch die Bank waren alle Anwesenden einig, dass ein Tierschutzbeauftragter für unser Bundesland eine sinnvolle und[…] » weiterlesen
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Zu giftigem Bohrschlamm: „Nur Transparenz schafft Vertrauen, Herr Habeck!“
Durch eine Anfrage der PIRATEN wurde diese Woche bekannt, dass es an 100 Standorten in 70 Gemeinden Schleswig-Holsteins Hinweise auf Ablagerungen von potenziell giftigem Öl- und Bohrschlamm aus der Erdölförderung gibt – selbst in Trinkwassereinzugsgebieten. Die genauen Verdachtsstandorte nennt der Umweltminister zwar nicht, doch nun veröffentlichen die PIRATEN erste Standorte ehemaliger Bohrschlammgruben (siehe unten). Umweltminister[…] » weiterlesen
Giftiger Bohrschlamm in bis zu 70 Schleswig-Holsteinischen Städten und Gemeinden
Wie Umweltminister Habeck auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, gibt es an 100 Standorten in 70 Gemeinden Schleswig-Holsteins Hinweise auf Ablagerungen von Öl- und Bohrschlamm aus der Erdölförderung. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Vier Standorte liegen in Wasserschutz- und neun Standorte in Trinkwassereinzugsgebieten. Betroffen sind auch Gemeinden wie Schwedeneck und Sterup, für die der[…] » weiterlesen
TTIP – Verhandlungen sofort beenden
Anlässlich der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Angelika Beer, die europapolitische Sprecherin der PIRATEN: „Das in Europa angewendete Recht, dass genmanipulierte Pflanzen nur dann angebaut und konsumiert werden, solange sie für Mensch und Umwelt nachweislich keinen Schaden darstellen, soll laut TTIP der Vergangenheit angehören. Die jetzt veröffentlichten geheimen Dokumente belegen, dass die[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zu neuen Erdöl-Plänen
Das von Umweltminister Habeck beauftragte Landesbergbauamt in Hannover hat einen Betriebsplan der norwegischen Central Anglia AS zur Aufsuchung von Erdöl im Kreis Schleswig-Flensburg genehmigt, ohne die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit zu informieren.[1] Umweltminister Habeck will davon erst am 24. März im Zuge einer Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erfahren haben. Habecks Bewilligung[…] » weiterlesen
Schon 98 Unfälle bei Erdölförderung im Norden
Zu der Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage „Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Wie der Umweltminister auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat das Landesbergamt 98 Schadensfälle durch die Erdölförderung und Abfallverpressung in Schleswig-Holstein seit 1964 verzeichnet – und zwar über nahezu das[…] » weiterlesen
Energiewende in den Fängen der Großen Koalition
Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt erklären Angelika Beer und Uli König, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs zur EEG-Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel laufen Ministerpräsident Albig und Befürworter der Energiewende Sturm. Wir teilen die Kritik an der beabsichtigten Deckelung der Windenergie in Schleswig-Holstein,[…] » weiterlesen
Weltwassertag: Auch in Europa ist Wasser ein Menschenrecht!
Mit der weltweit fortschreitenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird der Ruf lauter, den Zugang zu Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen. Dazu sagt die Abgeordnete Angelika Beer: „In Europa haben die Menschen fast uneingeschränkt Zugang zu sauberem Trinkwasser. Allerdings nimmt an vielen Orten auch die finanzielle Belastung durch steigende Wasserpreise zu. Natürlich müssen wir uns alle bewusst[…] » weiterlesen
Protokoll der Fraktionssitzung vom 03. Dezember
Fraktionssitzung am 3. Dezember 2013 Beginn: 14:03 Anwesend: Sven, Uli, Torge, Patrick, Wolfgang Verspätet: Entschuldigt: Angelika 1. Änderungen zur Tagesordnung 2. Freigabe der Protokolle der letzten Sitzung 3. Aktuelle politische Lage Spannend: Grüne Beschlüsse vom 30.11. zu „Grün wirkt“ in der Regierung, für Anhebung Erdöl Förderzins u.a.: http://www.sh-gruene-partei.de/partei/kleiner-parteitag/kiel-30112013 4. Parlamentarische Initiativen / Vorbereitung Plenum 5.[…] » weiterlesen
Bericht zur Delegationsreise des Europaausschusses vom 5. bis 7. November 2013
Grundsätzliche Vorbemerkung: Wie bei allen Wahlen haben auch die bevorstehenden Europawahlen am 25. Mai 2014 ihre Auswirkungen auf die aktuelle Politik. Im Hinblick auf das Europaparlament, aber auch auf die Kommission und den Rat heißt dies, dass alles, was an laufenden Vorhaben im Januar 2014 nicht verabschiedet wird, hängen bleibt. Da alles der Zielsetzung der[…] » weiterlesen