TTIP – Verhandlungen sofort beenden

Anlässlich der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Angelika Beer, die europapolitische Sprecherin der PIRATEN:

„Das in Europa angewendete Recht, dass genmanipulierte Pflanzen nur dann angebaut und konsumiert werden, solange sie für Mensch und Umwelt nachweislich keinen Schaden darstellen, soll laut TTIP der Vergangenheit angehören.

Die jetzt veröffentlichten geheimen Dokumente belegen, dass die USA Europa massiv unter Druck setzen und künftig erreichen wollen, dass das höchst umstrittene und in vielen Ländern nicht zugelassene ‚Risikoprinzip‘ in Europa Anwendung finden soll. Die Folgen wären für die Bürger Europas verheerend: So dürften genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis sie nachgewiesen schädlich sind. Aber der bis dahin entstandene Schaden ist dann längst irreparabel.

Wir PIRATEN fordern vehement, TTIP umgehend zu beenden. Das geplante Freihandelsabkommen droht zum Einfallstor für Konzernklagen, Fracking, unregulierte Finanzdienstleistungen und Monopolrechte der Content-Industrie zu werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das menschliche Wohl im Namen der Globalisierung an die Wirtschaftssteigerung verschachert wird.

Zum Antrag der PIRATEN ‚EU-US-Verhandlungen über Freihandelsabkommen stoppen‘

Bild: www.ttip-demo.de

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1 Kommentar

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    Andreas
    2. Mai 2016 um 22:26 Uhr

    Hier kann man die Dokumente übrigens runterladen: https://ttip-leaks.org/

    Fast schlimmer als TTIP an sich finde ich die Geheimhaltung der Verhandlungen.

    Da sind wir noch mitten in einer weltweiten Finanzkrise, die die Politik noch nicht im geringsten gelöst hat und da beginnt man heimlich TTIP zu verhandeln. Erst nach lautem, Monate langem Protest bekommen zuerst die Abgeordneten des EU-Parlamentes, etwas später auch die des Bundestags Zugang zu einem Leseraum mit den Dokumenten. Fachleute, die den MdBs erklären was da steht, dürfen die Abgeordneten allerdings nicht mitbringen. Abschriften sind strengstens verboten.

    Das ist einer Demokratie schlicht nicht würdig, da ich als Wähler nur dann eine Wahl habe, wenn ich auch beurteilen kann welche Partei für was steht. Die Informationsfreiheit ist also das Fundament unserer Gesellschaftsordnung. Und dieses Fundament wird zunehmend ausgehölt, wenn Entscheidungen geheimgehalten werden.

    Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, dass sich die Regierenden in der EU und den USA ein neues Volk wählen. (Würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn es darauf hinausläuft.)