Zur heutigen Landtagsdebatte zum Problem der sinkenden Wahlbeteiligung erläutert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Haltung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Immer weniger Bürger fühlen sich durch die gewählten Abgeordneten noch gut vertreten. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen nicht zur Wahl gehen, weil es aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr hat. Es macht[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Schleswig-Holstein braucht bei seiner Minderheiten- und Flüchtlingspolitik keine Belehrungen
Zum Schreiben des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière, mit dem er den schleswig-holsteinischen Abschiebestopp während der Wintermonate kritisiert und anlässlich der bevorstehenden Konferenz der Innenminister positioniert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Das Land Schleswig-Holstein ist mit der Entscheidung der Landesregierung, während der Wintermonate einen Abschiebestopp zu erlassen, unserer Forderung[…] » weiterlesen
Für eine gemeinsame Atommüll-Lösung muss Vertrauen geschaffen werden
Gestern (8. Dezemnber 2014) gaben die Firma Vattenfall als Betreiber des Atomkraftwerks Brunsbüttel und das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium der Presse mit, dass 154 der 573 im Atomkraftwerk Brunsbüttel gelagerten Atomfässer stark beschädigt sind. Dazu meint die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Bislang hat Umweltminister Habeck die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen immer vorab über neue Erkenntnisse[…] » weiterlesen
Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsgesellschaft mit der neuen Landesverfassung
Zum Inkrafttreten der Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung am Donnerstag den 11. Dezember 2014 erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Mitglied des Sonderausschusses Verfassungsreform: „Deutlich erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen der Initiatoren von Internetpetitionen, die Internetveröffentlichung von Gesetzen und eine Aufnahme des Zugangs zu amtlichen Informationen in die Landesverfassung – all das sind wichtige Erfolge für[…] » weiterlesen
AfD im Landtag – dieses Spannungsverhältnis ist auszuhalten
Stellungnahme der europapolitischen und minderheitenpolitischen Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, zu dem heute (5. Dezember 2014) im Schleswig-Holsteinischen Landtag stattfindenden Europäischen Jugendforum mit einer Vertreterin der AfD: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich immer wieder eindeutig positioniert: für Europa, für eine enge Zusammenarbeit mit unsern Nachbarn, für die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen und gegen rechtspopulistische[…] » weiterlesen
Angelika Beer zur Erhöhung des Erdölförderzinses: Glückwunsch, Herr Minister Habeck!
Die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer begrüßt die Erhöhung des Erdölförderzinses: „Es ist toll wie Umweltminister Habeck immer wieder unsere Vorschläge umsetzt. Auch die Erhöhung des Erdölförderzinses um 40 Prozent ist eine gute Sache. Allerdings frage ich mich, warum Energiewendeminister Robert Habeck die Vorschläge der Piraten im Umweltausschuss ablehnt, um diese der Öffentlichkeit dann[…] » weiterlesen
Der Innenminister missachtet mit seiner Geheimniskrämerei das Parlament!
Wolfgang Dudda, Abgeordneter der Piraten und Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags fordert Innenminister Studt unmissverständlich auf, seine Missachtung des Landtags zu stoppen: „Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen verweigert Innenminister Studt dem Parlament ohne nachvollziehbare Begründung Antworten. Damit offenbart er ein suboptimales Verständnis vom Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive. Sie entspricht[…] » weiterlesen
Weniger Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt – PIRATEN fordern unabhängige Untersuchungskommission
Auf Anfrage der PIRATEN [1] hat die Landesregierung mitgeteilt, die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt sei von 85 im Jahr 2009 auf 27 im Jahr 2013 zurückgegangen. Neun Verfahren seien vor Gericht gegangen, wobei fünf Freisprüche erfolgt seien. Mutmaßliche Amtsdelikte von Polizeiangehörigen würden bisher von den Kriminalinspektionen bearbeitet. Der Abgeordnete und Innenexperte der[…] » weiterlesen
Mit Geld allein ist dem UKSH nicht geholfen
Zu der Medienberichterstattung über die Besorgnis erregende wirtschaftliche Situation mit erneutem Defizit von mehr als 30 Millionen Euro am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Dass es dem UKSH trotz verbessertem Basisfallwert nicht gelingt, das jährliche Defizit spürbar nach unten zu korrigieren, muss von der Landespolitik wahrgenommen werden.[…] » weiterlesen
Humanität? Geht doch!
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer freut sich über die heutige Entscheidung der Landesregierung: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Landesregierung, einen Winter-Abschiebestopp zu erlassen. Menschen, die aus so genannten „sicheren Drittländern“ kommen, werden in eben diesen unterdrückt und diskriminiert. Sie leben in Umständen, in denen sie in einem kalten Winter[…] » weiterlesen