Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die angekündigte Papstreise von Ministerpräsident Albig und CDU-Fraktionschef Günther als „Steuergeldverschwendung“: „Der Bezug dieser Reise zur schleswig-holsteinischen Landespolitik ist an den Haaren herbeigezogen. Doch das PR-Manöver ist allzu durchsichtig: Der Versuch, das Image eines der unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands am Glanz des Papstes aufpolieren zu wollen, ist von vornherein zum Scheitern[…] » weiterlesen
Zur Entwicklung der neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Der Bericht der Landesregierung zeigt deutlich, dass die gezielte Schaffung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen nicht dem öffentlichen Bedürfnis entspricht, von dem die Landesregierung noch vor drei Jahren ausgegangen ist. Zwar teilen wir PIRATEN den Grundgedanken der Landesregierung, aber gut gedacht[…] » weiterlesen
Nach einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft kostet studentischer Wohnraum in Kiel heute 16,5% mehr als im Jahr 2010. Der Hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König fordert Sofortmaßnahmen des Landes gegen diesen rasanten Mietanstieg: „Fast nirgendwo ist die Mietbelastung für 1-Personen-Haushalte so hoch wie im Norden[1] – jetzt muss das Land endlich aufwachen![…] » weiterlesen
Öffentliche Unternehmen und Stiftungen in Schleswig-Holstein haben für fast 1 Mio. Euro tausende von Gemälden, Skulpturen und andere Kunstwerke angekauft, die nicht öffentlich ausgestellt werden. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. So verfügt der Sparkassen- und Giroverband über 280 Kunstwerke, die ausschließlich im Internet zu sehen sind. Die Investionsbank hat für 100.000[…] » weiterlesen
Zum Welttag der Lehrerin und des Lehrers erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Sie bereiten Ihr Kind auf ein selbstbestimmtes Leben vor, sie bringen Ihrem Kind die Grundlagen für eine Teilhabe an der Gesellschaft bei und sie holen das Beste aus Ihrem Kind heraus: Lehrerinnen und Lehrer. Nicht nur am Weltlehrertag sollte man[…] » weiterlesen
Zu dem möglicherweise fremdenfeindlich motivierten Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Noch laufen die Ermittlungen und es ist zu diesem Zeitpunkt unklar, weshalb und von wem Herr Kebschull niedergeschlagen wurde. Unabhängig von den Motiven ist aber eines ganz klar: Eine solch feige und hinterhältige Attacke[…] » weiterlesen
Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober 2016 erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Tiere, egal ob Nutz- oder Haustiere, haben keine finanzstarke Lobby. Schaut man sich die Zustände in der Nutztierhaltung an, wird deutlich, dass die Lebens- und Haltungsbedingungen der Tiere deutlich verbessert werden müssen. Die Realität sieht so aus, dass die Agrarindustrie,[…] » weiterlesen
Zur Entscheidung des Finanzausschusses in Tangstedt, seiner Gemeindevertretung vorzuschlagen, eine Pferdesteuer einzuführen, erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die Diskussion um Einführung einer Pferdesteuer im Reiterland Schleswig-Holstein ist nicht neu. Immer wieder versuchen Kommunen mit diesen und anderen neuen Abgaben ihre klammen Kassen zu füllen. Eine Pferdesteuer ist der falsche Weg. Aus Sicht der[…] » weiterlesen
Zum „Tag des Flüchtlings“ am 30. September erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wer Flüchtlinge dazu auffordert sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, der muss auch die Bedingungen dazu schaffen. Die große Koalition in Berlin hat längst eine Wende vollzogen. Merkels klarer Standpunkt „Wir schaffen das“ ist mit den letzten Asylpaketen, die auch die[…] » weiterlesen
Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, anlässlich des heutigen Verkehrsforums des ADAC in Neumünster: „Autonomes Fahren ist die Zukunft: Es ist eine Chance für den ländlichen Raum, weil dieser für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) durch den geringen Personalaufwand wieder interessant wird. Es ist auch eine Chance für alte oder behinderte Menschen, die in ihrer[…] » weiterlesen