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Pressemitteilungen

Der Piratenabgeordnete Uli König hat sich im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit den jüngsten Lebensmittelskandalen beschäftigt und einen Änderungsantrag der Piratenfraktion begründet. Der Abgeordnete König tritt für verbesserte Kontrollen ein und glaubt, dass diese einfach und kostengünstig umsetzbar seien: „Wir schlagen vor, das dänische Smiley-System auf Schleswig-Holstein zu übertragen. Denn würden die ohnehin erhobenen Kontrollergebnisse[…] » weiterlesen

Zum Vorhaben der Landesregierung für Betriebe mit Landesbeteiligung und für Einrichtungen, die vom Land bezuschusst werden, einen Mindestlohn von 8,88 Euro durchzusetzen, erklärt der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda: „Der Entwurf der Koalition schließt die Mitwirkung der Gewerkschaften aus und überlässt es der sozialpolitischen Einschätzung der jeweiligen Landesregierung, wie hoch ein Mindestlohn sein[…] » weiterlesen

Die Initiative der Ostseebäder, die nun eine Nachbesserung des von der Landesregierung mit den Kirchen ausgehandelten Bäderkompromisses im Wege einer Härtefallklausel fordern [1], unterstütze ich ausdrücklich. Diejenigen Bäder, die fast nur vom Tourismus leben, sind auch im Winter auf Tagestouristen angewiesen. Die angekündigte Sonntagsschließung in den Wintermonaten führt dort zu besonderen Härten. Deshalb schließe ich[…] » weiterlesen

Zu dem von Neumünster beschlossenen Bau eines neuen Einkaufszentrums der ECE-Gruppe nehme ich wie folgt Stellung: Wir PIRATEN treten für eine wohnortnahe Versorgung der Menschen auch in ländlichen Räumen ein. Große Einkaufszentren können diesem Ziel zuwider laufen, indem sie ein Aussterben der kleinen Geschäfte in den Innenstädten und auch in ländlichen Räumen nach sich ziehen[…] » weiterlesen

Der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda, lehnt das Vorhaben der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die Landesbeamten übertragen zu wollen, vehement ab. Einen solchen Gehaltsverzicht für die Landesbeamten werde es mit den Piraten nicht geben. An die Adresse von Ministerpräsident Albig sagte MdL Dudda: „Sie erklären[…] » weiterlesen

Der Piratenabgeordnete Uli König vertritt die Ansicht, dass der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) „große Missstände in Schleswig-Holstein“ aufzeigt: „Zugleich belegt dieser Tätigkeitsbericht aber auch, wie wichtig das ULD ist und wir seine Schlagfertigkeit erhalten müssen.“ MdL König begrüßt die Feststellung des ULD, dass es keine Rechtsgrundlage für einen Staatstrojaner[…] » weiterlesen

Zu den heutigen Gesprächen des Deutschen Beamtenbundes (DBB) mit Finanzministerin Heinold über die Frage der Übernahme der Tarifergebnisse für die Schleswig-Holsteinischen Landesbeamten erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt: „Die Attraktivität der Arbeitsplätze der Landesbeamten muss gewährleistet bleiben. Vor diesem Hintergrund fordern die Abgeordneten der Piratenfraktion, dass die Tarifergebnisse für die Angestellten zeit-[…] » weiterlesen

Der Hochschulpolitische Sprecher der Kieler Piratenfraktion, MdL Uli König, begrüßt die Ankündigung von Bundesbildungsministerin Wanka, das bestehende BAFÖG-System zu reformieren. MdL König fordert die Ministerin auf, dabei auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit zu überprüfen: „Es ist höchste Zeit, dass Kinder von Arbeitnehmern die gleichen Chancen erhalten, BAFÖG zu beziehen, wie die Kinder von Selbstständigen. Bisher sind[…] » weiterlesen

Zum heutigen Besuch der Brunsbütteler Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals durch Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer: „Ich hoffe, sein heutiger Besuch in Brunsbüttel wird dem Bundesverkehrsminister so nachdrücklich in Erinnerung bleiben, dass er in Zukunft keine nicht einzuhaltenden Versprechen mehr macht. In Berlin muss endlich ankommen, dass die Arbeiten am Nord-Ostsee-Kanal das dringendste[…] » weiterlesen

Der Hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Uli König, begrüßt die Initiative des Studentenwerk Schleswig-Holstein „Wohnen für Hilfe – Hand gegen Koje an Land“: „Das ist ein ganz vorbildliches Projekt. Ich freue mich, dass diese Initiative in Kiel und Flensburg bereits angelaufen ist. Und ich hoffe darauf, dass ein solches Angebot auch in Lübeck bald zur[…] » weiterlesen