Wenn eine SSW-Kulturministerin Spoorendonk endlich einen Entwurf für ein Bibliotheksgesetz vorstellt, sind die Erwartungen natürlicherweise groß, präsentiert diese Ministerin doch wie keine andere im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Grundideen aus dem „Musterland des Bibliothekwesens“, Dänemark. Sven Krumbeck: „Frau Ministerin Spoorendonk hat mit dem Gesetzentwurf als fünftes Bundesland nicht mehr als eine Pflichtaufgabe erledigt und setzt die[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Spoorendonk
Denkmalschutz lebt nicht vom Gesetz allein
Vor einem halben Jahr hat der Landtag ein neues Landesdenkmalschutzgesetz für Schleswig-Holstein beschlossen. Sven Krumbeck, kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, erklärt zur heute vorgestellten Zwischenbilanz der Umsetzung: „Piraten haben das Gesetzeswerk positiv aufgenommen und an allen Stellen unterstützt. Die heutige Bilanz der Kulturministerin zeigt, dass das Land auf einem guten Weg ist.“ Herzstück der Novelle war[…] » weiterlesen
PIRATEN wirken – Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab
Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!, Grünen und SSW dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und die Landesregierung aufgefordert, „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern“.[1] Justizministerin[…] » weiterlesen
Die Beschäftigten brauchen und verdienen unseren Respekt. Dieser fehlt im Justizministerium seit Jahrzehnten.
Zur Landtagsdebatte „Fürsorgepflicht des Dienstherrn wahrnehmen – Justizvollzugsbedienstete nicht allein lassen“ erklärt der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: (Es gilt das gesprochene Wort!) „Eingangs möchte ich der Kollegin Ostmeier von der CDU-Fraktion ausdrücklich für ihren Antrag danken. Wie sehr das fehlt, was der Antrag formuliert, wurde ja beim Bericht des Ministerpräsidenten[…] » weiterlesen
Handelt die Re(A)gierung Albig erst, wenn die Medien sie mit der Nase drauf stoßen?
Zur Prüfung von Disziplinarverfahren gegen Gerichtspräsidenten wegen der Planung einer öffentlichen Solidaritätsadresse zugunsten der Justizministerin erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piraten): „Eine öffentliche Solidarisierung von Gerichtspräsidenten mit einer Ministerin ist falsch. Aufgabe der Gerichte ist es unter anderem, zu kontrollieren, ob sich die Politik an Recht und Gesetz hält; dazu müssen sie über den[…] » weiterlesen
Die Justizministerin windet sich um klare Antworten
Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss am 28. Januar 2015 erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Ministerin hat sich im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wortreich aber nichtssagend um die Beantwortung einfachster Fragen gewunden. Während sie noch am 7. Januar gerne und viele Informationen über den Ablauf in der JVA Lübeck gegeben hat, sollte[…] » weiterlesen
Nichts Falsches, nichts Neues
Zur Regierungserklärung „Deutsch-Dänische-Zusammenarbeit“ der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Der europäische Gedanke ist heute wichtiger denn je. Das ist unstrittig und leitet unser tägliches politisches Handeln. Das war und bleibt so, insofern wiederholt der Rahmenplan der Landesregierung, der uns erst gestern zur Verfügung gestellt wurde, nichts Neues. Und dass[…] » weiterlesen
Die Justizministerin hat dem Parlament nichts zu sagen
Der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda, über die Zustände und die Geiselnahme in der JVA Lübeck im Rahmen der Fragestunde an die Justizministerin Anke Spoorendonk: „Nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck bleiben viele Fragen über die Zustände in dieser Einrichtung im Verantwortungsbereich von Justizministerin Spoorendonk und zu den Hintergründen der[…] » weiterlesen
Abschiebehaftanstalt in Rendsburg faktisch geschlossen
Zur Ankündigung des Justizministeriums, dass die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg nach dem 31.10. nicht weiter betrieben wird, erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Das ist in diesem Fall eine erfreuliche Wende. Während bislang aus dem Innenministerium vom ehemaligen Innenminister Breitner keine klaren Signale zur Schließung der Abschiebehaftanstalt kamen, hat sich dies nur wenige Tage nach[…] » weiterlesen
Kulturperspektiven finden wir gut
Zur Vorstellung der Perspektiven für die Kultur im Land durch Kulturministerin Spoorendonk sagte der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Das Theaterkonzept der Ministerin geht nicht auf, das Gedenkstättenkonzept war nicht belastbar – jetzt kommen die Kulturperspektiven. Es ist gut, dass die Ministerin diese bewusst in den politischen Prozess einspeisen will. Es muss noch viel[…] » weiterlesen