Der Plenartag am Donnerstag wurde von der Debatte zum Bericht zur Situation der kulturellen Bildung dominiert. Der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck, hat sich damit kritisch auseinandergesetzt. „Ministerin Spoorendonk enttäuscht. Sie wiederholt sich, sie geriert sich politisch einseitig. Eine nachhaltige Strategie für kulturelle Bildung muss immer auch eine politische Strategie zu[…] » weiterlesen
Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass gemeinnützige Organisationen jährlich Zuwendungen in sechsstelliger Höhe aus der Einstellung von Strafverfahren gegen Geldauflagen beziehen – neben justiznahen Einrichtungen profitierten auch Kindergärten, Schulen und Sportvereine. An wen Geldauflagen zu zahlen sind, entscheiden Richter und Staatsanwälte. Breyer: „Zum Schutz des öffentlichen Vertrauens[…] » weiterlesen