Für fast eine halbe Million Euro hat die Landesregierung ihr Internetportal schleswig-holstein.de durch ein neues Angebot ersetzt – doch viele Informationen fehlen: Von ehemals 18.000 Dokumenten sind nur noch 14.000 abrufbar,[1] das Archiv von Pressemitteilungen der Landesregierung seit 2001[2] wurde komplett gelöscht. Die Piraten kritisieren dies als „Vernichtung von Wissen“ und fordern ein Online-Archiv. Der[…] » weiterlesen
Tag Archive:
ULD
Landesdatenschutzzentrum bleibt Partner der Bürger im Kampf gegen Überwachung und für mehr Transparenz
Zu der Feierstunde anlässlich der Übergabe des Amts des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Ich freue mich über die Ankündigung von Dr. Thilo Weichert, seine Arbeit als profilierter Botschafter des informationellen Selbstbestimmungsrechts in der Zivilgesellschaft fortzusetzen. Hoffentlich rütteln die einhelligen Mahnungen von Dr. Weichert und der übrigen Datenschützer heute die Politik endlich auf:[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW bauen die Überwachung der Bürger aus und verletzen den Datenschutz
Zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Um den Schutz unserer Daten ist es in Schleswig-Holstein schlecht bestellt. Unter SPD, Grünen und SSW herrscht nicht nur ‚Stillstand‘, wie Dr. Thilo Weichert zurecht kritisiert. Diese Regierung baut die Überwachung der Bürger sogar aus und verletzt den Datenschutz massiv.[…] » weiterlesen
Für Marit Hansen ist das Internet kein Neuland
Der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, freut sich über die Wahl von Marit Hansen zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz: „Heute ist ein großartiger Tag für den Datenschutz. Mit Marit Hansen ist zum ersten Mal in Deutschland eine Informatikerin Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz geworden, die zugleich sehr kompetent in juristischen Fragen ist. Mit[…] » weiterlesen
Piratenpartei, SPD, Grüne und SSW schlagen Informatikerin Marit Hansen als Nachfolgerin von Dr. Weichert vor
Nachfolgerin des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert soll seine bisherige Stellvertreterin, die parteilose Informatikerin Marit Hansen werden. Darauf haben sich die Abgeordneten von Piratenpartei, SPD, Bündnis 90/ Grüne und SSW im Kieler Landtag verständigt. Hansen arbeitet seit 20 Jahren im Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum und ist Expertin für technischen Datenschutz und Datensicherheit. Uli König, Abgeordneter der Piratenpartei[…] » weiterlesen
Spender haben ein Recht auf Datenschutz!
Auf Anregung des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Untersuchung gegen das gestern von Finanzministerin Heinold präsentierte Spendenportal ‚wir-bewegen.sh‘ eingeleitet. Der Grund: Spendierwilligen wird als Zahlmethode ausschließlich der US-amerikanische Dienst Paypal angeboten. Breyer erklärt: „Spender haben ein Recht auf Datenschutz. Bei Spenden an die Aidshilfe etwa ist[…] » weiterlesen
Datenschutz ist noch nicht sexy genug
Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Das ULD hat wieder gute Arbeit geleistet und legt den Finger in die Wunde, die ein unzureichender oder gar gesetzwidriger Umgang mit Datenschutz aufreißt. Das ist manchmal nicht bequem, aber immer hilfreich. Wenn[…] » weiterlesen
Facebook vs. ULD – Die Trennung zwischen Inhalt und Datenschutz ist nicht nachvollziehbar
Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, betrachtet das Urteil des OVG Schleswig in Sachen ULD und Facebook: „Für die Inhalte sind die Betreiber verantwortlich, für den Datenschutz nicht. Das ist die Kernaussage des Urteils des OVG Schleswig in Sachen Facebook vs. ULD (Az.: 4 LB 20/13). Dies kann man so sehen, ist aber nur[…] » weiterlesen
Hintergrund: Warum keine ‘Lex Weichert’ geschaffen werden sollte
Zusammenfassung: Die Wiederwahlsperre wurde primär zur Sicherung der Innovationsfähigkeit des Amtes und der Verhinderung von Betriebsblindheit und Routinen eingeführt, welche die Ausübung des Amtes beeinträchtigen könnten. Die stetige Entwicklung auf technischer Ebene und des gesellschaftlichen Umgangs mit Daten macht eine besondere Innovationsfähigkeit auch auf Ebene des Datenschutzbeauftragten erforderlich. Betriebsblindheit und routinemäßiges Arbeiten fällt im Alltagsbetrieb[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen offene und transparente Wahlen zum Landesverfassungsgericht
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Freiatg als letzten Tagesordnungspunkt Gesetzentwürfe der PIRATEN über eine transparentere Auswahl der Spitzen des Landesverfassungsgerichts, des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und des Landesrechnungshofs beraten. Danach soll eine öffentliche Ausschreibung und eine öffentliche Anhörung der Bewerber eingeführt werden. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN erklärt: „Bisher haben die Fraktionen[…] » weiterlesen