Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss über externe Berater sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Auch das Ablenkungsmanöver der Regierungskoalition, bei vergangenen Regierungen Beraterverträge nachzuweisen, kann nicht über die Kernfrage des Problems hinwegtäuschen: Warum benötigt das Innenministerium externe Personalberater, die anderen Ministerien aber nicht? Mit einem ‚Das war schon immer so‘, kann sich die[…] » weiterlesen
Finanzministerin Monika Heinold hat heute den Kabinettsbeschluss zur Finanzplanung 2016-2020 und der Fortschreibung 2021-2026 vorgelegt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Die finanziellen Planungen der Landesregierung sind mit der rosaroten Brille gemacht. Es ist mehr als unrealistisch, dass sich die Rekordsteuereinnahmen aus 2016 bis 2026 weiter ins Unermessliche steigern. Dagegen werden alle milliardenschweren[…] » weiterlesen
Zum heutigen Interview mit Finanzministerin Monika Heinold in der Landeszeitung, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt: „Frau Heinold schwimmt auf einer Welle von Rekord-Steuereinnahmen und gibt sich so als hätte sie den Überblick. In der Tat sollten wir jetzt nicht über Steuersenkungen sprechen, aber wir brauchen vor allem eine klare Agenda für den[…] » weiterlesen
Zur bundesweiten Studie des Deutsche Caritasverbands über die Entwicklung der Schulabgänger ohne Schulabschluss in Schleswig Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt: „Wer nicht nachhaltig in Bildung investiert, braucht sich nicht über eine steigende Zahl von Schulabbrechern in Schleswig-Holstein zu wundern. Die Zahlen sind wirklich alarmierend. Dabei müsste jedem klar sein: fehlende Investitionen[…] » weiterlesen
Die PIRATEN im Kieler Landtag haben heute ihre Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: Den Digitalen Kompass (sh.digitaler-kompass.de). Er berücksichtigt das Feedback von über 100 Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation. „An vielen Stellen[…] » weiterlesen
Der Städtetag hat heute die aktuellen Zahlen zur finanziellen Lage der Städte in Schleswig-Holstein vorgelegt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Trotz positiver Konjunktur und Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt stecken die Städte weiter in einer prekären finanziellen Situation. Aus eigener Kraft wird es weder Städten noch Kommunen in Schleswig-Holstein möglich sein, Schulden abzubauen[…] » weiterlesen
Anders als der Bundestag wollen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags dauerhaft geheim halten. Außerdem werden Landesrechnungshof und Justiz weiter von der Informationsfreiheit ausgenommen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Torge Schmidt: „Auch der Landtag sollte uneingeschränkt informationspflichtig sein. Hier wird aber in einer Nacht- und Nebelaktion in einem Änderungsantrag[…] » weiterlesen
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juli Runder Tisch zur Frage „Braucht Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeauftragten?“ Am 8. Juli bat die PIRATEN-Abgeordnete Angelika Beer u.a. Vertreter vom Deutschen Tierschutzverband, der Tierärztekammer und vom Landesjagdverband zum Gedankenaustausch. Durch die Bank waren alle Anwesenden einig, dass ein Tierschutzbeauftragter für unser Bundesland eine sinnvolle und[…] » weiterlesen
Zum Umgang mit dem Thema der Krankenhausfinanzierung im heutigen Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die vielen Gespräche, die zwischen Land und kommunaler Familie zum FDP-Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur im Land geführt wurden, haben Schleswig-Holstein in eine Sackgasse geführt. Ursache hierfür ist, dass die Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden[…] » weiterlesen
Am Abend ist vor etwa 100 Gästen und bei bester Stimmung die Zwischenbilanz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgestellt worden. Auf 36 Seiten „Logbuch“ und 62 Seiten Zwischenbilanz sind die größten Erfolge der Fraktion der vergangenen vier Jahren zusammengefasst. In parallelen Vorträgen der sechs Abgeordneten wurden die Teilnehmer zuvor auf Kernthemen der PIRATEN eingestimmt. Das[…] » weiterlesen