Anlässlich des gestrigen Windgipfels fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mehr Transparenz und ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger: „Der derzeitige Kurs der Landesregierung führt zu wachsendem Protest und Widerstand. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitreden lässt, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende und damit ihr Gelingen insgesamt. Mit der[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Patrick Breyer
Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk
Die vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert diese Entscheidung als „Blendwerk“: „Auch wenn Kiel in letzter Minute glücklicherweise noch einbezogen werden konnte: Auf das gesamte Land bezogen lässt die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend zu einem Blendwerk verkommen.[…] » weiterlesen
Gemeinsames Vorgehen statt Kirchturmdenken!
„Die Tourismusagentur hat durchaus kreative und innovative Auslandsmarketingvorschläge vorgelegt. Es macht aber keinen Sinn, wenn jedes der 16 deutschen Bundesländer eigene Auslandswerbung betreibt und sich gegenseitig Konkurrenz macht. Ausländischen Gästen ist es egal, in welchem Bundesland ihr Urlaubsziel liegt. Sinnvoller wäre eine nationale Tourismusstrategie. Doch bis heute hat nicht einmal die deutsche Ostsee, an die[…] » weiterlesen
PIRATEN gegen Vorratsdatenspeicherung
Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme dieses Jahrtausends. Gemeinsam mit Meinhard Starostik und vielen anderen habe ich schon das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall[…] » weiterlesen
Mehr Bürgerbeteiligung wagen!
Als einzige Fraktion haben die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen.[1] „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, der Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein, ohne wirklich etwas verändern zu können“, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). „Dass sich die Reaktion der anderen Parteien darauf[…] » weiterlesen
Gefahrengebiete in Stormarn/ Lauenburg sind hilfloses Stochern im Nebel
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die Erklärung von Teilen der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu „Gefahrengebieten“, um dort täglich verdachtslose polizeiliche Kontrollen vorzunehmen,[1] als „hilfloses Stochern im Nebel“ und „Generalverdacht gegen Autofahrer“: „Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre. Verdachtslose Kontrollen[…] » weiterlesen
Olympiabewerbung droht zum Kosten- und Freiheitsdesaster zu führen
„Das Eliten- und Prestigeprojekt einer Olympiade droht Kiel und Schleswig-Holstein Millionen zu klauen, welche die Menschen in unserem Land an anderer Stelle bitter nötig hätten“, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) die heute veröffentlichte Schätzung der Kosten für Olympische Segelwettbewerbe vor Kiel auf 146 Millionen Euro. „Kiels und Hamburgs Bürgern und Besuchern drohen während[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Meldedaten der Bürger umfangreich sammeln und weitergeben
Die ausufernde Weitergabe unserer Meldedaten wurde 2014 im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz hoch kontrovers diskutiert. Doch nun will Schleswig-Holstein über das umstrittene Bundesmeldegesetz noch hinaus gehen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die heutige Zustimmung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zum neuen Landesmeldegesetz: „Der von SPD, Grünen und SSW geplante Umgang mit unseren[…] » weiterlesen
PIRATEN beantragen Enquete-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen
In der Diskussion um die richtige Reaktion auf die sinkende Wahlbeteiligung und die zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik haben die Piraten im Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung untersuchen soll.[1] Aus der Bevölkerung heraus werde verbreitet der Wunsch nach mehr Mitbestimmung geäußert, heißt es zur Begründung. Es bedürfte einer[…] » weiterlesen
Der Welttierschutztag ist ein schlechter Tag für den Tierschutz
Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober 2015 erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Der Tierschutz kommt weiterhin zu kurz. Nutztiere haben, im Gegensatz zur Agrarindustrie und ihrer Massentierhaltung, keine finanzstarke Lobby. Gerade bei der Nutztierhaltung müssen Lebens- und Haltungsbedingungen zugunsten der Tiere deutlich verbessert werden. Die Ställe müssen den Tieren angepasst werden und[…] » weiterlesen