Zu den Tagesordnungspunkten ‚Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“‚ und ‚Priorisierung von Infrastrukturprojekten‘ der heutigen Landtagsdebatte erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Dieser Bericht wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Schon die primäre Grundlage des Sanierungsprogramms, der Infrastrukturbericht, ist unvollständig, ist lücken- und fehlerhaft, „eine erste Bestandsaufnahme“. Einzelne[…] » weiterlesen
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Heinold
Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera
Zum avisierten Staatsvertrag im Zusammenhang mit der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Langsam nimmt das Gebahren der Landesregierung groteske Züge an. Gestern stellt uns die Finanzministerin ’solide Zahlen‘ zum Haushalt vor, heute leitet sie dem Landtag ein Paket von Gesetzesentwürfen zu, die diese mindestens fragwürdig erscheinen lassen. Und, wie wir es[…] » weiterlesen
Die Landesregierung verweigert sich der Realität
Zur vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung zu den Haushaltszahlen für das Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Dies gilt insbesondere für die uns heute vorgestellten Zahlen. Heute hat die Finanzministerin bestätigt, was wir bereits in der Vergangenheit gesagt haben: Es wird keine Puffer geben, es[…] » weiterlesen
Die Finanzministerin muss auch mal ‚Nein‘ sagen
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung 2015“ des Bundes der Steuerzahler erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Steuern dürfen nur wirtschaftlich und sparsam ausgegeben werden. Das ist nicht nur eine rechtliche Einschränkung, sondern vor allem ein Gebot der Vernunft. Ausgaben nur der Ausgaben wegen, nur weil Fördermittel gerade[…] » weiterlesen
Sie planen immer nur und spucken große Töne, aber Sie bauen nicht.
Es gilt das gesprochene Wort!) Gerne würde ich der Finanzministerin bedenkenlos und vollumfänglich zustimmen, wenn Sie von Netz und doppeltem Boden spricht. Wenn Sie von Sicherheitspuffern und vorsichtiger Kalkulation redet. Wenn sie betont, dass das Zahlenwerk mehr als solide ist. Allein, nur der Glaube fehlt mir. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen bislang weiter. Zwar ist das[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zu Top 7 und 22 Nachtrag zum Haushaltsplan 2015/ Schuldenbremse: Die Koalition vergeigt eine Möglichkeit nach der anderen
„Flüchtlingspolitik kann es nicht zum Null-Tarif geben. Aber es gibt durchaus Kritik an dem Nachtragshaushaltsentwurf. Der größte Punkt dürfte sein, dass die Koalition ein weiteres Mal eine Chance verstreichen lässt, den wirklich kaputt gesparten Hochschulen zu helfen. Es ist ja auch nicht nur der Sanierungsstau. Ich habe habe schon mehr als einmal gesagt, dass wir[…] » weiterlesen
Die Regierung Albig verrät meine Generation
Zur Ankündigung der Finanzministerin im Hamburger Abendblatt, die Schuldenbremse aufzuweichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Finger weg von der Schuldenbremse, Frau Heinold! Es ist der neuerliche Versuch aus der Regierung Albig mit unsauberen Taschenspielertricks ihre Unfähigkeit in finanzpolitischen Fragen zu kaschieren. Damit muss jetzt mal Schluss sein! Wir haben heute[…] » weiterlesen
Hochschulen in Schleswig-Holstein bleiben strukturell unterfinanziert
„Zur Landtagsdebatte über den von der CDU-Fraktion eingebrachten Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Über eine inhaltliche Gegenüberstellung beider Haushaltsentwürfe hätte ich mich gefreut. Dass die Landesregierung am Dienstag ihren Entwurf eines Nachtragshaushalts vorgestellt hat, ermöglicht uns einen ersten Vergleich. Das ist die natürliche Aufgabe eines Landesparlaments.[…] » weiterlesen
Die gesamte Hochschulpolitik der Landesregierung gleicht Leichenfledderei
Zur Landtagsdebatte über die Hochschulpolitik (TOPs 13+15+41+47+60) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass die Finanzministerin ohne Widerworte die Hochschulfinanzen fleddert und die Wissenschaftsministerin auf der anderen Seite für Soziale Arbeitsbedingungen an Hochschulen Werbung macht. Ohne verlässliche Finanzen gibt es auch keine verlässlichen Jobs. Das schwankt irgendwo zwischen Schizophrenie[…] » weiterlesen
Spender haben ein Recht auf Datenschutz!
Auf Anregung des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Untersuchung gegen das gestern von Finanzministerin Heinold präsentierte Spendenportal ‚wir-bewegen.sh‘ eingeleitet. Der Grund: Spendierwilligen wird als Zahlmethode ausschließlich der US-amerikanische Dienst Paypal angeboten. Breyer erklärt: „Spender haben ein Recht auf Datenschutz. Bei Spenden an die Aidshilfe etwa ist[…] » weiterlesen