Zur Vorstellung der Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2016 durch die Finanzministerin Monika Heinold am heutigen Dienstag erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Es scheint so, dass die fetten Jahre für Schleswig-Holstein und die Finanzministerin vorbei sind. Der Spagat zwischen Schuldenbremse auf der einen Seite und Bekämpfung des Investitionsstaus in der Infrastruktur und[…] » weiterlesen
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Heinold
Dieser Haushalt ist nicht der Königsweg
Die Steuerschätzung vom November war für uns alle keine schöne Botschaft. Es war zu erwarten, nach den ganzen Berichten, dass unsere Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie in den letzten Monaten und Jahren, dass auch unsere Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln. Das Glück ansteigender Steuereinnahmen schwächt sich ab. Vor diesem Hintergrund kann die[…] » weiterlesen
Auf die Kommunen kommen schwere Zeiten zu
Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Steuerschätzung November 2014 sagt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Steuerschätzung bietet keine besonderen Überraschungen. Für die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist dies ein Rückschlag. Auch die Prognosen für die kommenden Jahre wurden korrigiert. Das Ziel der Schuldenbremse wird nun einen nunmehr schwieriger[…] » weiterlesen
Haushaltsplan und Haushaltsgesetz zeigen Schwächen der Koalition
In seiner Rede zu TOP 5, 6, 13, 45 (Haushaltsberatungen 2015) erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holstein, Torge Schmidt: „Ich habe es letzte Woche bereits gesagt, und ich wiederhole es gern. Ich persönlich würde gerne über vieles besser, intensiver und konstruktiver beraten. Mit allen hier im Hause. Aber das ist Opposition. Opposition bedeutet auch,[…] » weiterlesen
Vollstreckungsdienst des Landes Schleswig-Holstein
Torge Schmidt zu den Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage: „Mit meiner kleinen Anfrage haben wir eins unser Kernziele, für mehr Transparenz im Land zu sorgen, wieder ein Stück mehr erreicht. Über 65 Millionen Euro an offenen Forderungen zum Jahreswechsel klingt nicht nur auf den ersten Blick viel. Das ist tatsächlich eine immense Summe.[…] » weiterlesen
Der Finanzplan malt das Bild einer schönen heilen Welt
Zum Beschluss über die Fortschreibung des Finanzplans 2014-2018 im Kabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Bisher wurde Finanzministerin Heinold in dieser Legislatur vom Glück verwöhnt. Das ist gut für sie und für Schleswig-Holstein. Allerdings ist angesichts des beschlossenen Finanzplans dieses Glück auch weiterhin zwingend vonnöten. Festzuhalten ist, dass die Ministerin[…] » weiterlesen
Uli König zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung – mit diffusen Ideen in die Sackgasse
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt im Rahmen der Akteneinsicht zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung: „Die Mail von Staatssekretär Loßack zeigt, wie die Regierung gegebenenfalls die Lehrerbildung gegenfinanzieren will. Diese Finanzierung ist jedoch lückenhaft und beschränkt die Beförderungsmöglichkeiten von Lehrkräften an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen. Wenn die Regierung es ernst meinen würde mit[…] » weiterlesen
Schuldenübernahme UKSH? Vielleicht, aber nicht so!
Zur Landtagsdebatte über die Übernahme der Verbindlichkeiten des UKSH erläutert der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Hier und heute können wir die Schulden des UKSH nicht übernehmen. Da bräuchten wir eine eigene Geldpresse, fürchte ich. Die Schulden des UKSH sind bisher nicht in der Schuldenbilanz des Landes erfasst. Würde das Land diese jetzt übernehmen, würden sie[…] » weiterlesen
Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto ‚Man tut, was man kann“
Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, nimmt Stellung zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2015: „Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto „Man tut, was man kann“. Nicht mehr und nicht weniger. Die Landesregierung verwaltet die äußeren Einflüsse, vermeidet es aber Akzente zu setzen, die über diese Verwaltung hinausgehen. Es fehlt eine Idee, wie die günstigen Rahmenbedingungen besser[…] » weiterlesen
Die Glückssträhne hält an
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag nimmt zu der Finanzierung ‚prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich'[1] wie folgt Stellung: „Die Glückssträhne dieser Landesregierung hält an. Wer immer dafür verantwortlich ist: Weiter so. Dies verschafft der Landesregierung die historisch wohl einmalige Situation, die Schulden des Landes abzubauen und gleichzeitig wichtige Dinge anzupacken. Jetzt muss die Bildungsministerin[…] » weiterlesen