Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Januartagung des Landtags kurz zusammen: Ablehnung des Beitritts zum Glücksspiel-Staatsvertrag (Seite 3) Anträge zum Landeshaushalt 2013 (Seite 5) Aufregung um angebliche Bestechung (Seite 6) Gleichstellung homosexueller Paare (Seite 7) Verdeckte Video-Observation nur mit richterlicher Anordnung (Seite 10) Antrag gegen Videoüberwachung von Bahnhöfen[…] » weiterlesen
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Bahn
PIRATEN wollen Bahn-Pläne zur Videoüberwachung an Bahnhöfen stoppen
CSU-Bundesinnenminister Friedrich und die Bahn sollen ihre Pläne zu einer verstärkten Videoüberwachung von Bahnhöfen aufgeben, fordern wir PIRATEN in einem heute vorgelegten Antrag. Die Begründung: Videoüberwachung lässt nach einschlägigen Untersuchungen weder eine Erhöhung der tatsächlichen noch der wahrgenommenen Sicherheit erwarten. Sinnvoll sein können stattdessen eine helle, übersichtliche und gut einsehbare bauliche Gestaltung von Bahnhöfen mit[…] » weiterlesen