Tag Archive:
Angelika Beer

Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer, zur Plenumsdiskussion über „Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen“: „Mit unserem Antrag für ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung zum Handeln auf und bieten einen gesellschaftlichen und politischen Weg an, den vor uns liegenden Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen. Damit Integration[…] » weiterlesen

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Videoreportage zur Diskussion in der Arche Warder: Schleswig-Holstein braucht einen Tierschutzbeauftragten

Am Dienstag, den 04. Oktober, fand auf Einladung von Angelika Beer im Namen des “Runden Tisch Tierschutz” gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund  eine Diskussionsrunde statt. Am 8. Juli diesen Jahres war beim ersten Runden Tisch noch die Frage gestellt worden: Braucht Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeauftragten? Da die Antwort im Ergebnis ‘ja” lautete, wurde diesmal mit Experten[…] » weiterlesen

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Angelika Beer: „Welttierschutztag: Wir entscheiden mit!“

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober 2016 erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Tiere, egal ob Nutz- oder Haustiere, haben keine finanzstarke Lobby. Schaut man sich die Zustände in der Nutztierhaltung an, wird deutlich, dass die Lebens- und Haltungsbedingungen der Tiere deutlich verbessert werden müssen. Die Realität sieht so aus, dass die Agrarindustrie,[…] » weiterlesen

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Pferdesteuer bringt mehr Schaden als Einnahmen

Zur Entscheidung des Finanzausschusses in Tangstedt, seiner Gemeindevertretung vorzuschlagen, eine Pferdesteuer einzuführen, erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die Diskussion um Einführung einer Pferdesteuer im Reiterland Schleswig-Holstein ist nicht neu. Immer wieder versuchen Kommunen mit diesen und anderen neuen Abgaben ihre klammen Kassen zu füllen. Eine Pferdesteuer ist der falsche Weg. Aus Sicht der[…] » weiterlesen

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Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte

Zum „Tag des Flüchtlings“ am 30. September erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wer Flüchtlinge dazu auffordert sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, der muss auch die Bedingungen dazu schaffen. Die große Koalition in Berlin hat längst eine Wende vollzogen. Merkels klarer Standpunkt „Wir schaffen das“ ist mit den letzten Asylpaketen, die auch die[…] » weiterlesen

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Zu TOP 8: „#PIRATENwirken: Besteuerung von Hunden nach Rasseliste ist Geschichte“

Der Landtag hat heute eine Gesetzesinitiative der PIRATEN angenommen, die es Schleswig-Holsteins Städten und Gemeinden verbietet, Hunde bestimmter Rassen höher zu besteuern als andere Hunde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Patrick Breyer: „Die Rasseliste bei Hunden ist heute endgültig abgeschafft worden. Dafür haben wir PIRATEN gekämpft und uns im Parlament durchsetzen können. Mit unserer Änderung[…] » weiterlesen

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Flüchtlingsambulanz: Vorzeigeprojekt halten statt einstampfen

Wie der NDR berichtet, soll das Vorzeigeprojekt, die „Flüchtlingsambulanz“ in Neumünster geschlossen werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Während wir im Landtag über die bestmögliche Integration der Flüchtlinge diskutieren, wird von Seiten des Innenministeriums dieses Vorbildprojekt beendet, anstatt mit einer Anschlussfinanzierung die Flüchtlingsambulanz auch in Zukunft fortzuführen. Aus Sicht der PIRATEN ist[…] » weiterlesen

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Zu TOP 1: „Sachliche Diskussion statt Hysterie“

Zur Aktuellen Stunde zu terroristischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein, sagt die Abgeordnete der Piratenfraktion Angelika Beer: „Terrorismus ist eine abstrakte Gefahr, die seit Jahrzehnten exististiert und auch in Zukunft weiterhin existieren wird. Die Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen vergangene Woche zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden angemessen und professionell auf solche Situationen reagieren. Dieser Ermittlungserfolg unserer Sicherheitsbehörden wurde[…] » weiterlesen

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Abschaffung der Rasseliste: Rechtssicherheit für Hundebesitzer

Zur heutigen Zustimmung  des Umwelt- und Agrarausschusses zum  Antrag der PIRATEN  erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Mit der Annahme unseres Änderungsantrags (Umdruck 18/6563) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) schließen wir das Schlupfloch für Gemeinden und Kommunen, trotz der Novellierung des  Gefahrhundegesetz (GefHG) Hunde weiterhin nach Rasselisten zu besteuern. Hiermit wird die  Diskriminierung von[…] » weiterlesen

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PIRATEN fordern ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein

Zur Einbringung des Antrages „Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein“ erklärt die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage ‚Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden‘ Anfang Juni mitteilte, wird das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abzuschließen, nicht weiter verfolgt. Wir PIRATEN haben heute einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung[…] » weiterlesen

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