Wir haben einige Dokumente betreffend die anstehenden ersten Sitzungen des neuen Landtags erhalten: Der Landtagspräsident schlägt auf der Grundlage des Papiers „Parlamentarismus im Wandel“ einige Änderungen der letzten Geschäftsordnung vor (pdf). Unter anderem soll die Benutzung von Tablet-Computern erlaubt, die Nutzung von Laptops aber verboten werden. Wir werden ein Verbot der Nutzung von Laptops nicht[…] » weiterlesen
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Ältestenrat
Etablierte Fraktionen wollen Maulkorb für transparente PIRATEN
Nachdem ich letzte Woche die Verhandlungen des Treffens der parlamentarischen Geschäftsführer transparent und öffentlich gemacht habe (ich hatte schon gegenüber den Teilnehmern auf unsere Transparenzgrundsätze hingewiesen und ausdrücklich keine Vertraulichkeit zugesichert), will der Ältestenrat nächste Woche die „Vertraulichkeit“ seiner Beratungen zum Thema machen (Punkt 1 der Tagesordnung), noch bevor er seine Beratungen in der Sache[…] » weiterlesen