Wir haben einige Dokumente betreffend die anstehenden ersten Sitzungen des neuen Landtags erhalten:
Der Landtagspräsident schlägt auf der Grundlage des Papiers „Parlamentarismus im Wandel“ einige Änderungen der letzten Geschäftsordnung vor (pdf). Unter anderem soll die Benutzung von Tablet-Computern erlaubt, die Nutzung von Laptops aber verboten werden. Wir werden ein Verbot der Nutzung von Laptops nicht akzeptieren, zumal diese etwa im Berliner Abgeordnetenhaus ohne Probleme eingesetzt werden.
Der Landtagspräsident schlägt auch einen „Verhaltenskodex“ über den Einsatz von Tablets und Smartphones während Sitzungen vor (pdf). Danach soll die Nutzung von Tablets oder Smartphones zu privaten Zwecken während Sitzungen unterbleiben. Ferner soll es unzulässig werden, etwa über Twitter „Paralleldebatten zu im Parlament behandelten Themen“ zu führen, insbesondere Reden oder die Person anderer Abgeordneter zu kommentieren. Damit sollen Konsequenzen aus dem Stegner-Skandal gezogen werden. Das Landesblog hat diesen Vorschlag zurecht kritisch kommentiert: „Nicht ohne Grund gibt es noch nirgendwo so einen Kodex. Vielleicht muss man auch akzeptieren, dass man nicht alles kontrollieren können muss. Wenn ein Parlamentarier während des Landtages ein Interview gibt und darin einen Kollegen beleidigt, kommt ja auch keiner auf die Idee, Interviews zu verbieten.“
Ferner haben wir eine lange Liste der in der 18. Wahlperiode anstehenden Wahlen und Gremienbesetzungen erhalten (pdf). Meist müssen oder können wir als Piratenfraktion Personen als Mitglieder der entsprechenden Gremien benennen oder vorschlagen (siehe auch den Beitrag Medienrat, Jugendprojekt, Landesplanungsrat, Auszeichnungen).
Schließlich steht die Ältestenratssitzung am Mittwoch an. Zur Vorbereitung haben wir erhalten (pdf) den Entwurf der Tagesordnung und den Entwurf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Landtags (siehe auch den Beitrag Etablierte Fraktionen wollen Maulkorb für transparente PIRATEN). Da ich zeitgleich in Brüssel an einer schon länger anberaumten Anhörung zur Überarbeitung der fatalen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung teilnehme, wird Uli König als stellvertretender Fraktionsvorsitzender uns im Ältestenrat vertreten.
6 Kommentare
Als Referenz für eine Pro-Laptop-Argumentation würde ich Wowereit heranziehen. Er hat in Interviews mehrfach geäußert, dass die Ecke des Parlamente, die die Piraten von der FDP-Fraktion übernommen hat, früher ein ständiger Unruheherd war, jetzt dagegen ist es dort ruhig. Was auch logisch ist – wenn man hauptsächlich hintereinander sitzt und keine technischen Mitteln nutzen darf um miteinander zu kommunizieren, muss man entweder ständig hin- und herwuseln oder man brüllt sich die Stichworte zu – und beides erzeugt sicherlich mehr störende Unruhe als gelegentliches Tastaturklappern.
Grundsätzlich anderer Meinung bin ich zu online geführten „Paralleldebatten“ während einer Parlamentssitzung. Der Bürger kann Parlementssitzungen nun live mitverfolgen, wenn sich zu einem kontroversen Thema daraus eine „Paralleldebatte“ in einem Social-Medianetzwerk entwickeln und daraus möglicherweise sogar ein Argument in einen späterer Redebeitrag eines Abgeordneten wiederfindet, dann empfinde ich das als sehr wünschenswert.
Im Papier „Parlamentarismus im Wandel“ steht ja der Satz:
„ist doch der öffentliche Diskurs eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wenn wir den Kern vieler Probleme aber in öffentlichen Debatten gar nicht mehr erreichen, werden wir auch nicht zu zukunftsweisenden Lösungen gelangen.“
Da wird sich ja wohl jeder leicht selbst eine Meinung dazu bilden können, ob nun eine zeitgleiche Verschränkung einer Parlamentsdebatte mit einer „Paralleldebatte“ im Netz Politikverdrossenheit eher mindert oder fördert
Ihr solltet einfach das GG mit nehmen und wenn man euch auf den Kodex anspricht, „Das ist der einzige Kodex der für uns bindet ist!“
mfg
Was sind denn das für unsouveräne, von Angst vor dem Unbekannten geprägte Verbote, die die Abgeordneten an der Ausübung ihres freien Mandats hindern? Elektrisches Licht ist aber im Landtag schon erlaubt? Es reicht doch, wenn sie Störungen verbieten, wenn es denn sein muss (Gerichte kommen da bis heute ohne explizite Regelung aus), etwa dass Laptops und andere elektronische Geräte lautlos sein müssen. Was soll bei Laptops störender sein als bei einem Blackberry? Zur Not könnte man vielleicht wenigstens Netbooks durchdrücken, die sind kleiner und etwas mehr als mit Tablets wird man damit anfangen können. Die müsste man dann halt syncronisieren.
Twitter-Verbot finde ich auch unnötig. Gerade dort sind die Autoren bekannt und können bei problematischen Äußerungen gezielt angegangen werden. Wenn ein Abgeordneter den Tweet nach der Sitzung abschickt, müssen sie das auch. Ich sehe auch nicht, inwieweit das die Arbeit des Parlaments stört, zumal die Offline-Abgeordneten das häufig eh erst im Nachhinein feststellen werden. Ein Recht auf Nichtkritisiertwerden von Abgeordneten gibt es nicht. Wenn sie Geheimniskrämerei bevorzugen, sollen sie zum Verfassungsschutz wechseln.
Das der scheidende , nicht mehr in Landtag vertretene Landtagspräsident, etwas für die Sitzungen des neuen Landtages vorschlagen kann, scheint mir sehr suspekt. Es kommt mir so vor als ob hier abgewählte Politiker in kommissarischer Amtsführung , in den letzten Zügen liegend, der gewählten zukünftigen Volksvertretung noch schnell einen Stempel der scheidenden Macht aufdrücken wollen. Dieser Machtstempel, der hier wider besseren Wissens der neuen Mehrheitsverhältnisse in Landtag gesetzt wird, zeigt mir das die etablierten Parteien die Wahlergebnisse als übel hinnehmen, und sich damit arrangieren, es aber nicht anhand der vorgegebenen und möglichen Wahlziele als gegeben hinnehmen wollen.
Die Ältestenratssitzung, zu diesem Zeitpunkt, mit dem Ziel Arbeitsgrundlagen und Themen für einen Zeitraum zu schaffen in dem andere Machtverhältnisse herrschen, halte ich für einen Schlag ins Gesicht der Demokratie.
Hier werden Fakten von kommissarischen Amtsträgern auf Basis von Vorschlägen nicht mehr dem neuen Landtagsangehöriger Politiker geschaffen, bevor die Konstituierende Sitzung des neuen Landtages allen zukünftig in diesem Gremium vertretenen Parteien dort den Zugang, Stimmrecht und Antragsrecht eingeräumt hat.
Klüngel ich grüße dich.
Wenn jetzt Einwände kommen, das ist so, aus welchem Grund auch immer , sehe ich hier einen wichtigen Punkt , der öffentlich gemacht werden und für die Zukunft geändert werden muss.
Geschäftsführend, steht für Abwicklung des notwendigen, nicht aber für Entscheidungen die zukünftige Arbeit beeinflussen.
Auch hier, wie bei der Unverschämtheit mit dem Ältestenrat, sollen noch schnell Maßnahmen einer dahinscheidenden Regierung und eines ausscheidenden Landtagspräsidenten, auf die Neue übertragen werden, damit wir Piraten auch ja nicht auf die Idee kommen könnten, unserer Wahlversprechen dem Wähler gegenüber nachkommen zu können. Vor allem bei Twitter, welches ja gerade eines der Haupttools für die Wahrnehmung der Transparenzaussage herhält.