Die PIRATEN im Kieler Landtag haben heute ihre Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: Den Digitalen Kompass (sh.digitaler-kompass.de). Er berücksichtigt das Feedback von über 100 Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation. „An vielen Stellen[…] » weiterlesen
Der Städtetag hat heute die aktuellen Zahlen zur finanziellen Lage der Städte in Schleswig-Holstein vorgelegt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Trotz positiver Konjunktur und Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt stecken die Städte weiter in einer prekären finanziellen Situation. Aus eigener Kraft wird es weder Städten noch Kommunen in Schleswig-Holstein möglich sein, Schulden abzubauen[…] » weiterlesen
Wie die Zeitung „Die Zeit“ berichtet ist eine der NSA nahestehende Hackergruppe selbst zum Opfer eines Hackerangriffs geworden. Offengelegt wurde dabei auch, dass Firewalls von verschiedenen großen Anbietern seit Jahren gravierende Sicherheitslücken haben, die bereits 2013 von der NSA zur Spionage genutzt worden sein sollen. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Uli König: „Im schlimmsten Fall[…] » weiterlesen
Das Energiewendeministerium hat heute die notwendigen Schritte eingeleitet, um der Central Anglia (CA) die bergrechtliche Erlaubnis für das Feld Sterup zu entziehen. Der Investor der CA hat offenbar das Interesse an einer Ölsuche in der Region verloren. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Nachdem das Bergamt dem Unternehmen vor kurzem noch an Politik[…] » weiterlesen
Zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete nur Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften gibt. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne jede Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung offengelegt. SPD, Grüne und SSW haben auch nach vier[…] » weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht keinen Grund, gegen den PIRATEN-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen „falscher Verdächtigung“ zu ermitteln, nachdem er die im Jahr 2015 geschredderten Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich gemacht und Disziplinarverfahren gefordert hatte. Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, teilte die Behörde Breyer mit. Damit ist die am 18. Juli[…] » weiterlesen
Zum heutigen Weltkatzentag (8. August) erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Die Diskussion über die Einführung einer Kastrations- und Chip-Pflicht ist landauf und landab entbrannt. Kommunen diskutieren die Einführung einer Katzenschutzverordnung, was wir begrüßen. Die Landesregierung hat nach Aussetzung des Kastrationsprogramms in diesem Frühjahr die Weiterführung im Herbst zugesagt. Den[…] » weiterlesen
Der Hype um das Augmented Reality Game „Pokémon GO“ hält an. Als einer der Ersten hatte der PIRATEN-Abgeordnete und Informatiker Uli König noch vor Erscheinen der deutschen Version Datenschutzbedenken angemeldet. [1] Mit diesen hat er das Innenministerium nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage konfrontiert[2] . Uli König: „Die Regierung macht es sich leider ein wenig[…] » weiterlesen
Die Lottogesellschaft unseres Landes, die NordwestLotto Schleswig-Holstein, hat in ihrem diesjährigen Geschäftsbericht erstmals das Gehalt ihrer Geschäftsführerin veröffentlicht: 179.000 Euro verdiente sie im Jahr 2015.[1] Zusätzlich wird ein Dienstwagen gestellt.[2] Hintergrund der Veröffentlichung ist das auf Initiative der PIRATEN beschlossene schleswig-holsteinische Vergütungsoffenlegungsgesetz. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die Höhe der Vergütung der Lotto-Chefin: „Lotto[…] » weiterlesen
Zu den heute vorgestellten Daten zur IT-Ausstattung an Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Dass der Ausbau der IT-Infrastruktur an Schulen in Schleswig-Holstein Fortschritte macht, ist eine ebenso erfreuliche wie selbstverständliche Notwendigkeit. Die PIRATEN haben nicht nur die Ausstattungsfrage, sondern auch die nötigen Forderungen zu Inhalt, Methode und Kompetenz rund um das[…] » weiterlesen