Kategorie-Archiv:
Pressemitteilungen

Das (Nicht-)Teilhabegesetz versperrt Menschen mit Behinderung den Weg ins Berufsleben

07.11.2016 Kommentar schreiben

Zur den absehbaren Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Behindertenwerkstätten erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: „Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind unverzichtbar, weil sie gerade den Menschen, denen der erste Arbeitsmarkt keine Chance bietet, Wertschätzung vermitteln. Da die Einrichtungen in ihrer Region zugleich ein ernstzunehmender Wirtschaftsfaktor sind, stellen sie echte Teilhabe[…] » weiterlesen

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PIRATEN kämpfen für Gesetz gegen Wohnungsnot

07.11.2016 Kommentar schreiben

Zu Zeitungsberichten über die „Wohnungsnot“ von Geringverdienern und Studenten erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Diese Situation ist kein Zufall, sondern ein weiteres Ergebnis der jahrelangen Vogelstraußpolitik im Norden. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich dem fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch eine Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt: „PIRATEN fordern Notbremse für De-Mail in Schleswig-Holstein“

04.11.2016 Kommentar schreiben

Mit der Einführung der sogenannten De-Mail sollte,  parallel zum herkömmlichen Briefverkehr, der elektronische Postverkehr mit Behörden sicher und verbindlich gestaltet werden. Doch das 2006 entwickelte  System ist weder sicher noch wird es in der Praxis bisher in relevantem Umfang eingesetzt, weil jede versandte De-Mail Porto kostet. Der Landtagsabgeordnete Torge Schmidt (PIRATEN) wollte deshalb von der[…] » weiterlesen

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Sven Krumbeck: „G8/G9-Debatte ist nur zeitaufreibend“

03.11.2016 1 Kommentar

Zur heutigen Forderung (3.11.16) des Präsidenten der Europa-Universität Flensburg, Prof. Werner Reinhart, zum G9-Abitur an Gymnasien zurückzukehren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Es ist ja nicht so, dass das Abitur in neun Jahren nicht mehr möglich ist. An den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen gibt es nach wie vor die Option, G9 wahrzunehmen. Zwar[…] » weiterlesen

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Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber: „Verschoben statt behoben!“

03.11.2016 Kommentar schreiben

Zu dem heute von der Piratenfraktion in den Landtag eingebrachten Antrag „Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen“, erklärt Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Es wird Zeit, dass wir endlich für Klarheit sorgen! Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshof haben gezeigt, dass die halbherzige Novelle des Telemediengesetzes der schwarz-roten Bundesregierung die rechtlichen Probleme für Anbieter[…] » weiterlesen

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SPD, Grüne und SSW verhindern Aufklärung von Polizeigewalt

02.11.2016 Kommentar schreiben

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun eingestellt. Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, forderte heute vergeblich Aufklärung der Gründe im[…] » weiterlesen

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Gratulation an die Volksinitiative gegen CETA!

01.11.2016 Kommentar schreiben

Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das umstrittene Wirtschaftsabkommen CETA hat innerhalb weniger Wochen schon 10.000 der benötigten 20.000 Unterschriften gesammelt. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion fordert Konsequenzen: „Die vielen Ehrenamtler, die diesen lobbygesteuerten Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz stoppen wollen, verdienen unsere Anerkennung. Schon nächste Woche befasst sich der Europaausschuss des Landtags mit unserem[…] » weiterlesen

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Windenergie

Windmühlen dürfen nicht krank machen!

01.11.2016 Kommentar schreiben

Der Petitionsausschuss hat heute Vertreter einer Petition von 2899 Bürgern gegen „gesundheitliche Folgeschäden durch Infraschall“ angehört. Dazu erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Lärmmessungsverfahren sind bekanntermaßen veraltet und schützen die Gesundheit nicht ausreichend. Lärm von Windkraftanlagen kann krank machen. Obwohl Umweltminister Robert Habeck das weiß, weigert er sich aus ideologischen Gründen, die Empfehlungen der[…] » weiterlesen

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Martin Quast/pixelio.de

Viele Ermittlungen gegen Polizeibeamte, aber nur wenige kommen vor Gericht

01.11.2016 Kommentar schreiben

Wenige Tage bevor sich der Innen- und Rechtsausschuss mit Polizeigewalt nach Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ beschäftigt, veröffentlicht die Landesregierung Zahlen zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte:[1] Im vergangenen Jahr leitete die Staatsanwaltschaft 209mal Ermittlungen gegen Polizeibeamte ein, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung (zwei Fälle) oder von Gewaltdelikten (78 Fälle). Angeklagt wurden sechs[…] » weiterlesen

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Piraten begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete

31.10.2016 Kommentar schreiben

Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die Kreise Pinneberg, Bad Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg bisher nicht zu „Gefahrengebieten“ ausgerufen, um unverdächtige Fahrzeuge anhalten und kontrollieren zu können. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit.[1] Bei Großkontrollen zur Suche nach Einbrechern im letzten Winterhalbjahr seien lediglich ehemals Verdächtigte angetroffen, jedoch kein[…] » weiterlesen

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