Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt hält den von der Landesregierung vorgelegten Bericht über die Eckpunkte, Ziele und Maßnahmen sowie dem Zeitplan zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes für zu grob entwickelt: „Eine heterogene Situation der Kommunen erfordert auch eine heterogene, individuell zugeschnittene Finanzierungshilfe. Was der einen hilft, kann die andere überfordern oder für diese nicht ausreichend sein.“ Der[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Patrick Breyer: Die Infrastrukturpolitik zu einer umfassenden Mobilitätspolitik machen!
Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, hält es für illusorisch, den baulichen Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein mit den verfügbaren Mitteln flächendeckend in Ordnung zu bringen: „Auf rund 1.000 Kilometern Landesstraßen sind dringende Reparaturmaßnahmen notwendig. Die Landesregierung muss den Bürgern ehrlich eingestehen, dass sie das Straßennetz nicht im erforderlichen Maß in Stand halten kann.[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Verkehrswegeplanung: Landesregierung muss Bürger jetzt beteiligen!
Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, hat im Zusammenhang mit der Regierungserklärung über den Bundesverkehrswegeplan der Landesregierung vorgeworfen, ihre Vorschläge für neue Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein in einem völlig intransparenten Verfahren ohne jede Bürgerbeteiligung beschlossen zu haben. „Die Landesregierung muss jetzt über das Internet und in Regionalkonferenzen die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung über[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer fordert aktiven Einsatz des Wirtschaftsministers für Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen
Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, MdL Patrick Breyer, begrüßt den Einsatz der neuen niedersächsischen Landesregierung für die Prüfung einer neuen Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven: „Der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister Meyer muss jetzt aus seiner Abwartehaltung heraus kommen und endlich aktiv mit Niedersachsen zusammen arbeiten, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt voran zu bringen. In den nächsten[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer für Transparenz bei Lebensmittelrechtsverstößen und Hygienemängeln
Zur Diskussion um falsch deklariertes Pferdefleisch erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Ergebnisse von Lebensmittel- und Hygienekontrollen in Betrieben, Kantinen und Gaststätten werden bis heute nicht systematisch und unter Nennung der Firma veröffentlicht. Nachdem ein bundesweit einheitliches Verfahren gescheitert ist, muss Schleswig-Holstein endlich tätig werden und auf Landesebene für Transparenz sorgen. Bei Kontrollen kommt[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Finanzpolitik und Ökologie – was Bürgerinnen und Bürger von Piraten erwarten
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich bei den Menschen in Schleswig-Holstein in einer Online-Befragung darüber erkundigt, welche ihrer im Wahlprogramm benannten Ziele von den Abgeordneten 2013 mit besonderer Priorität im Parlament bearbeitet werden sollen. Die „Top Drei“ dieser Liste, an der sich über 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligten, lautet: 1) Subventionen überprüfen, 2) Missbrauch[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer fordert Moratorium für Fehmarnbelt-Planungen
Angesichts der nun bekannt gewordenen Kostenexplosion für die Realisierung einer festen Fehmarnbelt-Querung samt Hinterlandanbindung und Fehmarnsundquerung fordert der Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, ein Moratorium: „Die aus dem Ruder laufenden Kosten bestärken uns Piraten in unserer Ablehnung einer festen Fehmarnbeltquerung. Offensichtlich wird der notwendige Ausbau der Sundquerung in den Planungen erst[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Rechte psychisch kranker Menschen stärken!
Das Amtsgericht Oldenburg i.H. hat mit Beschluss vom 25.01.2013 (Az. 20 XIV 36/13 L) [1] entschieden, dass psychisch kranke Menschen, von denen eine Gefahr für sich oder andere ausgeht, in Schleswig-Holstein zurzeit nicht gegen ihren Willen behandelt werden dürften. Der Grund: Das Schleswig-Holsteinische „Psychisch-Kranken-Gesetz“ sehe kein „der Zwangsbehandlung vorausgehendes Verfahren“ vor und lasse insbesondere die[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten!
Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen kritisiert der Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer den niedersächsischen Koalitionsvertrag, wonach sich Rot-Grün nur gegen die „derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen“ will: „Von den sechs rot-grünen Koalitionen auf Landesebene sprechen sich nur die Koalitionsverträge für das kleine Bremen und für Schleswig-Holstein gegen jede Form der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung aus.[…] » weiterlesen
Patrick Breyer begrüßt Abschaffung der Schülerbeförderungskosten in Dithmarschen und Nordfriesland
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt die Abschaffung der Schülerbeförderungsgebühren in Dithmarschen und Nordfriesland als wichtig und richtig: „Wir Piraten haben den Weg für diese Entscheidung mit einem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes freigemacht, das wir gleich nach unserer Wahl in den Landtag auf den Weg gebracht haben. Eltern für die Bildung ihrer Kinder zahlen[…] » weiterlesen