Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck, zeigt sich hocherfreut darüber, dass Schleswig-Holstein heute als eines der ersten Bundesländer mit dem „Gesetz über die Einführung des Wahlrechts“ das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt hat: „Dafür haben wir Piraten uns seit unserer Wahl in den Schleswig-Holsteinischen Landtag sowohl im Plenum als auch in[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Patrick Breyer: Die Rüge des Landesrechnungshofs erfolgt zurecht
Zu der Stellungnahme des Landesrechnungshofs über den Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits bis 2020, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: „Die Rüge des Landesrechnungshofs erfolgt zurecht. Bis heute fehlt es an einem detaillieren Defizit- und Stellenabbaupfad. Je länger die Regierung die operative Ausarbeitung verzögert, desto gravierender werden die Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Finger weg von Sozialen Netzwerken – Bestandsdatenauskunft eindämmen!
Die PIRATEN schlagen Alarm: „Schleswig-Holstein will über das umkämpfte Gesetz zur Auskunft über Internetnutzer und Passwörter (Bestandsdatenauskunft) noch hinaus gehen“, warnte der Abgeordnete Patrick Breyer heute im schleswig-holsteinischen Landtag. „Dass die Landespolizei auch auf Bestandsdaten und Nutzerpasswörter zu Sozialen Netzwerken zugreifen können soll, ist nicht akzeptabel!“ Es wird nun eine Sachverständigenanhörung zu dem Landesgesetzentwurf zur[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte ist längst überfällig
Zum Gesetz zur Einführung des Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte [TOP 9] erklärt der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda: „Gleiche und echte Arbeitnehmerrechte müssen für alle und umfassend gelten. Das Streikrecht für bestimmte Beamtinnen und Beamte ist nichts anderes als eine längst überfällige Fortentwicklung, wie das Beispiel des Streits um die Beamtenbesoldung[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Der Wohnungsmarkt darf nicht zu Lasten der Mieter als Spekulationsobjekt genutzt werden!
Der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda, hat in der Debatte zur Wohnraumversorgung (TOP 13) im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt: „Der Wohnungsmarkt darf nicht zu Lasten der Mieter weiter als Spekulationsobjekt genutzt werden.“ (Nachfolgend stellen wir Ihnen den Redetext vom 25.04.2013 im Volltext zur Verfügung. Es gilt das gesprochene Wort) Wie Menschen denken[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung
Die Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer, hat in der Plenardebatte zum Thema „Kommunales Wahlrecht für Nichtdeutsche“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag (TOP 28/35/45) erklärt, Vielfalt sei keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung: „Toleranz und Teilhabe sollen die Grundlagen unserer Gemeinschaft sein. Diese Entwicklung wollen wir mit unserer Initiative ins Grundgesetz tragen. Wir wollen, dass das Tor[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: PIRATEN für Halt der Marschbahn in Glückstadt
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern, dass die Landesregierung „im Rahmen des technisch Möglichen dafür Sorge zu tragen [hat], dass die Marschbahn nach Neuvergabe des Netzes West für die Jahre 2015-2025 wieder in beiden Richtungen stündlich in Glückstadt halten wird.“ Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Mit diesem Antrag setzen wir PIRATEN unser Engagement für[…] » weiterlesen
Girls'Day 2013 – Ein Tag in der Piratenfraktion
Der durch die Schulen organisierte Girls’Day soll die Möglichkeit schaffen, Mädchen Einblick in Berufe zu ermöglichen, die von Frauen unterrepräsentiert sind. Am heutigen Donnerstag trafen wir uns, um einen Einblick in die Arbeit der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der parlamentarischen Arbeit im Generellen zu erhalten. Nach einem freundlichen Empfang und einer kurzen Einführung in[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Die Garantieerhöhung ist die Grundlage weiteren Handelns
Der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt, hat in der Debatte um die Erhöhung des Garantievolumens der HSH Nordbank (TOP 18/25/56) im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt, dass die Garantieerhöhung keine langfristigen Risiken verringere: „Die Erhöhung der Garantie bildet die Grundlage weiteren Handelns. Sie gewährleistet die mittelfristige Liquidität und Stabilität der Bank. Nur wenn[…] » weiterlesen
Torge Schmidt befürwortet Frauenquote als wichtigen Schritt
Zum Antrag von Grünen, SPD und SSW zur Einführung einer Frauenquote hat sich Torge Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, deutlich befürwortend positioniert: »Anstatt die Vielfalt der Geschlechter abzubilden, lassen wir zu, dass ein Geschlecht die Schlüsselstellen in Wirtschaft und Politik dominiert: Das Männliche. Deswegen geht der Antrag in die richtige Richtung.« Als nächste Ziele nannte[…] » weiterlesen