Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss ihren Bericht zur aktuellen Situation bei der Marschbahn vorgelegt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wie erwartet hat die Landesregierung noch immer keine Lösung oder Verbesserungsvorschläge zur Situation bei der Marschbahn. Stattdessen wird verkündet, dass eine Entscheidung zu den beanstandeten 90 Waggons erst nach dem Sommer fallen[…] » weiterlesen
Im Wirtschaftsausschuss ist heute die Pirateninitiative zu verdeckten Radarkontrollen diskutiert worden. Die PIRATEN wollen zusammen mit der FDP erreichen, dass vor Blitzern Warnschilder aufgestellt werden. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Küstenkoalition und die CDU haben sich mit der Ablehnung unseres Antrags dafür stark gemacht, dass Autofahrer auch künftig durch verdeckte Radarkontrollen[…] » weiterlesen
Zu der heutigen Abstimmung über das Konzernabkommen CETA im Europaparlament sagt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „SPD, CDU und Liberale wollen mit CETA Konzernklagen vor einem Schiedsgericht durchdrücken, den Verbraucher- und Umweltschutz aushöhlen und die Demokratie schädigen. Die Konzernlobby hat die Schlacht gewonnen – aber der Krieg ist noch lange nicht vorbei: Der Bundesrat kann[…] » weiterlesen
Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss ihren Bericht zum Förderfall VITAROM vorgestellt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Nach dem heutigen Bericht verdichten sich die Erkenntnisse, dass hier einmal mehr Steuergelder in ein Projekt geflossen sind, das nie hätte gefördert werden dürfen. Statt den Vorgang eingehend zu überprüfen, versucht die Landesregierung, das[…] » weiterlesen
„Strukturelle Nachteile bei Fachhochschulen abbauen – mehr Masterstudienplätze finanzieren“ – so lautet ein Antrag der Piratenfraktion vom Juli 2016. Bislang wurden die Beratungen zu diesem Antrag immer wieder verschoben, jetzt lehnten die Koalitionsfraktionen und die CDU den Antrag ab. Ein Fehler! Denn bereits der im Januar-Plenum behandelte Bericht zum Stand der Fachhochschulen in Schleswig-Holstein zeigt,[…] » weiterlesen
Die demographische Entwicklung führt in den kommenden Jahren zu einer stetig ansteigenden Pensionierungswelle bei den Landesbeamten. Da die Pensionen direkt aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden müssen, soll jetzt mit dem Aufbau eines Versorgungsfonds ein Teil der zukünftigen Pensionskosten angespart werden. Ab dem Jahr 2020 plant die Landesregierung aber bereits die ersten Entnahmen aus dem[…] » weiterlesen
Das Landesverfassungsgericht will noch vor der Landtagswahl darüber entscheiden, ob der Ordnungsruf gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer erteilt werden durfte. Landtagspräsident Klaus Schlie hatte die Rüge in der Dezembersitzung in Bezug auf Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung ausgesprochen. Laut Gericht soll über die Frage überraschend „noch in dieser Legislaturperiode[…] » weiterlesen
In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen monatelang leer und wird Wohnraum für andere Zwecke gewerblich genutzt. Die PIRATEN im Landtag wollen deshalb nach Hamburger Vorbild das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten, wo die Not am größten[…] » weiterlesen
Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. Damit bleiben viele Gerichtsurteile nur gegen Bezahlung aus kommerziellen Datenbanken abrufbar. Abgelehnt wurde auch die Forderung der PIRATEN, die Gebühr für elektronische Urteilsanforderungen von 12,50 auf 5 Euro abzusenken. „Gerechtigkeit braucht Transparenz“, kritisiert der[…] » weiterlesen
Zur gestrigen Pressemitteilung von Beate Raudies ‚Die Opposition missbraucht den Ausschuss‘ stellt der Obmann der Piratenfraktion im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Friesenhof‘, Wolfgang Dudda, klar und fest: „Weder die Piratenfraktion noch ihr Obmann haben den Bericht des Untersuchungsauschusses öffentlich bewertet. Das betrachten wir erst dann als zulässig, wenn die Betroffenen Stellung nehmen konnten bzw der Bericht[…] » weiterlesen