Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur öffentlichen Ausschreibung und Anhörung vor Besetzung der Landesrechnungshofspitze abgelehnt. Dazu der Innen- und Rechtsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN kämpfen seit unserem Einzug in den Landtag für eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung öffentlicher Ämter. Wir wehren uns gezielt dagegen, dass Top-Kontrolleure in[…] » weiterlesen
Zum Antrag der CDU-Fraktion, die Zukunft von Waldkindergärten in Schleswig-Holstein sicherzustellen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Gleich zu Beginn: Die Waldkindergärten in Schleswig-Holstein haben die volle Zustimmung von uns PIRATEN. Mit diesem Antrag geht es der CDU aber erkennbar nicht um die Waldkindergärten oder die Kinder. Es geht um deren Eltern als[…] » weiterlesen
In den kommenden Jahren wird aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der Pensionsempfänger bei den Landesbeamten stetig ansteigen. Da die Pensionen direkt aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden müssen, soll in einem Versorgungsfonds ein Teil der zukünftigen Pensionskosten angespart werden. Über den Gesetzentwurf der Landesregierung ist heute im Landtag diskutiert worden. Die PIRATEN haben einen[…] » weiterlesen
Der Landtag beriet heute zwei Initiativen der PIRATEN zum Schutz bezahlbaren Wohnraums. Die PIRATEN wollen nach Hamburger Vorbild in Gebieten mit Wohnraummangel das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnungen untersagen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Friedrich Schiller schrieb einst: Raum ist in der kleinsten Hütte für ein glücklich liebend Paar. Wir PIRATEN müssen aber[…] » weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zum Landesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte: „Meine Fraktion stimmt dem Wahlvorschlag zum[…] » weiterlesen
Die Landesregierung hat heute ihren Bericht zur Entwicklung des Tourismus vorgestellt. Dazu der wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Sonne geht über dem Wattenmeer unter und im Hintergrund werfen die Ölbohrtürme ihre lange schmutzigen Schatten am Horizont. Das ist die Vision des echten Nordens von Ölbohrminister Meyer, weil er überhaupt kein Tourismusminister im Herzen[…] » weiterlesen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass Bausparkassen Verträge einfach kündigen können, wenn sie ihnen zu teuer werden. Sparer haben demnach keinen Anspruch, an ihren vergleichsweise gut verzinsten Verträgen festzuhalten. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Das Urteil des BGH ist ein Fest für die Bausparkassen und ein Schlag gegen die Verbraucher.[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung des Berichts „Lernen mit digitalen Medien“ der Landesregierung äußert sich der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Dass das Bildungsministerium an den Digitalen Modellschulen festhält und das Programm weiter ausbauen will, halten wir für richtig und gut. Man darf aber nicht vergessen, dass es sich bei den Modellschulen um einige wenige handelt –[…] » weiterlesen
Zu der Befürwortung neuer Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer durch SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Kurz vor der Wahl zerfällt die rot-grün-blaue Koalition zusehends: SPD-Industrieminister Meyer will sich offenbar zum Genossen der Bosse aufschwingen und spielt dabei nur zu gern die Marionette der Erdölkonzerne. Gemeinsam mit Greenpeace haben wir PIRATEN Umweltminister Dr.[…] » weiterlesen
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben, „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ stoppen, Kfz-Massenabgleich verhindern – das forderten die PIRATEN heute vergeblich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten den Antrag einhellig ab. Im Bundesrat winkte Schleswig-Holstein die Ausweitung privater Videoüberwachung und den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die Bundespolizei durch. „Die rot-grün-blaue Küstenkoalition gibt sich[…] » weiterlesen