Zu dem heute von der Piratenfraktion in den Landtag eingebrachten Antrag „Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen“, erklärt Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Es wird Zeit, dass wir endlich für Klarheit sorgen! Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshof haben gezeigt, dass die halbherzige Novelle des Telemediengesetzes der schwarz-roten Bundesregierung die rechtlichen Probleme für Anbieter[…] » weiterlesen
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun eingestellt. Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, forderte heute vergeblich Aufklärung der Gründe im[…] » weiterlesen
Bisher konnten Hochschulen in Deutschland über Pauschalverträge mit der VG Wort abrechnen, damit Professoren ihren Studenten wissenschaftliche Texte in digitaler Form zur Verfügung stellen können. Damit soll ab 2017 Schluss sein: Professoren sollen jeden Text, den sie in der Lehre nutzen, einzeln erfassen und an die VG Wort melden. Dazu erklärt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher[…] » weiterlesen
Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die Kreise Pinneberg, Bad Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg bisher nicht zu „Gefahrengebieten“ ausgerufen, um unverdächtige Fahrzeuge anhalten und kontrollieren zu können. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit.[1] Bei Großkontrollen zur Suche nach Einbrechern im letzten Winterhalbjahr seien lediglich ehemals Verdächtigte angetroffen, jedoch kein[…] » weiterlesen
Auch in Schleswig-Holstein setzt die Polizei Hubschrauber ein, um mithilfe von Wärmebildkameras nach Cannabis-Plantagen zu suchen. Dies antwortet die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN.[1] Der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer kritisiert: „Der ‚Krieg gegen Cannabis‘ ist nicht zu gewinnen. Unzählige Arbeitsstunden von Polizei und Justiz könnten wichtigen Aufgaben wie der Verfolgung von Wohnungseinbrüchen gewidmet werden, würde[…] » weiterlesen
Am 18. und 19. November wird in der Starterkitchen von OpenCampus, FabLab und Toppoint Kiels 1. KreativHack veranstaltet. Hacker, Programmierer und Technikbegeisterte können dort gemeinsam mit Daten des Landes innovative Lösungen und Anwendungen entwickeln. Hierzu erklärt Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Wir PIRATEN freuen uns, dass die Landesregierung endlich ernst macht mit ihren Bemühungen,[…] » weiterlesen
Über die Rücktrittserklärung des Präsidenten der Hochschule Flensburg, Prof. Dr. Holger Watter, zeigt sich der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, überrascht: „Damit haben wir nicht gerechnet. Wir bedauern die Entscheidung von Prof. Dr. Holger Watter sehr. Gerade hinter den Kulissen hat er viel bewirkt. So hat Herr Watter stets dafür gekämpft, dass Fachhochschulen auf[…] » weiterlesen
Der Ministerpräsident persönlich hat die zum Kita-Geld anspruchsberechtigten Eltern mit einem Anschreiben informiert. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Genauso wie das Kita-Geld selbst ist Albigs Anschreiben dazu ein offensichtlicher Versuch, Wähler zu kaufen. Doch das PR-Manöver ist zu durchsichtig, als dass eine nennenswerte Zahl Wähler darauf hereinfallen wird. Es[…] » weiterlesen
Das Oktober-Plenum überschlug sich mit dramatischen Momenten. Unser Vogel Strauß hat die Ereignisse in einem Sonderreport zusammengefasst: Dieses Video bei youtube Links zu den vollständigen Debatten: Komplette Debatte Karenzzeit für Minister Regierungserklärung „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft!“
Die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer, zur Plenumsdiskussion über „Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen“: „Mit unserem Antrag für ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung zum Handeln auf und bieten einen gesellschaftlichen und politischen Weg an, den vor uns liegenden Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen. Damit Integration[…] » weiterlesen