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Berichte über Rechtsverletzungen und Misshandlungen in Jugendeinrichtungen: PIRATEN und Linke erheben massive Vorwürfe

Die Skandale um die Jugendeinrichtungen “Friesenhof” und “Haasenburg” haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Berichte von Jugendlichen, die über lange Zeit systematisch gedemütigt, erniedrigt und drangsaliert wurden, hatten zur Schließung der beiden Heime und zur Bildung eines Untersuchungsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag geführt. Die politisch Verantwortlichen in Kiel und Hamburg versprachen, die Ereignisse aufzuarbeiten und die Mängel in[…] » weiterlesen

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Soziales & Flüchtlingspolitik

Wolfgang Dudda Angelika Beer   Pressemitteilungen Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald! Zur LKA-Affäre: „Untersuchungsergebnisse müssen jetzt auf den Tisch!“ Landesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig Anti-Terror-Übung ist sinnvoll, ihr Zeitpunkt nicht Straßenausbaubeiträge sind eine Fehlentwicklung und gehören abgeschafft[…] » weiterlesen

Newsletter Juni 2016

  Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juni v. l. n. r.: Unser Fraktionsgeschäftsführer Udo Fröhlich, NRW-Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Gläsmann, MdL-SH  Uli König, MdL-NRW Hanns-Jörg Rohwedder und unser Vorstandsreferent Jan Leutert.  Besuch von den Kollegen! Am 25. Mai haben uns zwei Piraten aus NRW besucht. Wir haben über eine engere Zusammenarbeit und zukünftige[…] » weiterlesen

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Sozialdemokratische Märchen statt Rechtswirklichkeit

Sozialdemokratische Märchen statt Rechtswirklichkeit: Die Äußerungen der sozialdemokratischen Gebrüder Grimm, Dr. Ralf Stegner und Wolfgang Baasch, zeigen in unerträglicher Weise wie weit sich die Sozialdemokraten von ihren vorgeblichen Herzthemen ‚Soziale Gerechtigkeit‘ sowie ‚Kinder-und Jugendschutz‘ entfernt haben. „Wer, wie die Kollegen aus der Regierungsfraktion, Tatbestände der Grausamkeit bagatellisiert und mit einer Tasse „Kalten Kaffee“ vergleicht, zeigt[…] » weiterlesen

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