Die im vergangenen Jahr von der Polizei vernichteten Beweismittel zu den Vorwürfen von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin sind Innenminister Studt nun auf über 100 Seiten erneut zugesandt worden. Darunter die Aussagen der drei Zeuginnen und Whatsapp-Protokolle, die zeigen, dass einzelne Polizeianwärter rassistische Bilder versandt hatten. Aus den Zeugenaussagen ergeben sich neue, bisher[…] » weiterlesen
#PIRATENwirken – vier Jahre klarer Kurs und Aufbruch ins Jahr 2017! 24. Juni 2016 Zur Erinnerung: Am kommenden Dienstag feiert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vier Jahre klaren Kurs und den Aufbruch ins Jahr 2017. Zu den Vorträgen und den Feierlichkeiten werden mehr als 100 Gäste erwartet, darunter Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Angekündigt haben[…] » weiterlesen
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juni v. l. n. r.: Unser Fraktionsgeschäftsführer Udo Fröhlich, NRW-Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Gläsmann, MdL-SH Uli König, MdL-NRW Hanns-Jörg Rohwedder und unser Vorstandsreferent Jan Leutert. Besuch von den Kollegen! Am 25. Mai haben uns zwei Piraten aus NRW besucht. Wir haben über eine engere Zusammenarbeit und zukünftige[…] » weiterlesen
Wir PIRATEN bestehen darauf, dass Missstände wie zum Beispiel die verdeckt mögliche Übernahme von Lobbyisten-Gesetzentwürfen im Landtag erneut zur Sprache kommen, bevor darüber abgestimmt wird. Beraten werden sollen die Initiativen der PIRATEN aber erst am Freitagabend zu ungewöhnlich später Stunde. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Überfällige Reformen ohne Diskussion einfach abzulehnen –[…] » weiterlesen
Landesregierung und Parlament sollen weiterhin nicht offenlegen müssen, wenn sie Gesetzentwürfe von Lobbyisten oder deren Anwälten übernehmen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW einen entsprechenden Vorstoß der PIRATEN zu mehr Transparenz beim „Gesetzgebungs-Outsourcing“ abgelehnt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Unsere Initiative kommt nicht von[…] » weiterlesen
Zu dem heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen neuen Wahl- und Volksabstimmungsrecht erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Wir PIRATEN stehen für direkte Demokratie. Die Bürger kritisieren zurecht, dass die Politik sie nicht ausreichend mitreden lässt. Heute konnten wichtige Fortschritte erzielt werden, doch die Angst der Politik vor dem Bürger verhinderte eine[…] » weiterlesen
Im Zeitalter des digitalen Lernens ist es aus Sicht der PIRATEN zunehmend wichtig auf offene und kostenfreie Bildungsmaterialien zu setzen. Stichwort: Open-Educational-Ressources (OER). Auf Anfrage der PIRATEN zeigt sich allerdings, dass die Landesregierung bei OER deutlichen Nachholbedarf hat. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Im Ländervergleich der Technologiestiftung Berlin von November 2015 belegt[…] » weiterlesen
Wie heute überraschend angekündigt wurde, will Innenminister Studt auf Großveranstaltungen wie der Kieler Woche, Fußballspielen oder dem Wacken Open Air Festival ab 2017 testweise Polizeibeamte mit Schulterkameras ausstatten. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN kritisiert das Vorhaben scharf: „Der Freund und Helfer darf nicht zum Überwacher werden! Das zerstört Vertrauen und verhindert nicht[…] » weiterlesen
Der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König zum Start von 5 Datenschutzprojekten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): „Es ist wichtig, dass sich das ULD über die Pflichten einer Aufsichtsbehörde hinaus an datenschutzfreundlichen Forschungsprojekten beteiligt, damit neue Technologien von Anfang an nicht mehr Daten sammeln, als unbedingt notwendig. Das ULD hat in der Vergangenheit[…] » weiterlesen
Zur Debatte über das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Nach mehreren einstimmigen Beschlüsse des Landtages wird dem Landesrechnungshof nun – nach über 20 Jahren – endlich die Möglichkeit gegeben, bei der Eingliederungshilfe genauer hinzuschauen. Dass die SPD jetzt ihre Blockadehaltung beim Prüfrecht aufgibt, ist ein Schritt[…] » weiterlesen