Zur Debatte über das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:
„Nach mehreren einstimmigen Beschlüsse des Landtages wird dem Landesrechnungshof nun – nach über 20 Jahren – endlich die Möglichkeit gegeben, bei der Eingliederungshilfe genauer hinzuschauen.
Dass die SPD jetzt ihre Blockadehaltung beim Prüfrecht aufgibt, ist ein Schritt für mehr Transparenz.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Ausgaben des Landes überwacht und transparent aufgeschlüsselt werden. Gerade bei dem größten Einzelposten im Landtag war dies bisher nicht der Fall.
Mit dem Prüfrecht wird der Landesrechnungshof künftig genauer hinschauen können. Das ist nicht nur gut für den Landeshaushalt, sondern auch für die Betroffenen selbst. Denn: Wichtig ist, dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es benötigt wird.“
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