Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag: „Der bisherige Staatskanzleichef Stefan Studt wird also neuer Innenminister in Schleswig-Holstein, ‚weil er toll‘ ist. Ich hoffe, Torsten Albig hat auch noch fachliche Argumente für diese Personalie. Das jemand toll ist, ist auf jeden Fall keine angemessene Antwort auf die Probleme, die den Ministerpräsidenten und die[…] » weiterlesen
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Das Recht auf ein Leben in Schutz und Würde für Flüchtlinge endlich mit Leben füllen!
Anlässlich des heutigen (26. September) „Tag des Flüchtlings“ erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Die steigenden Flüchtlingszahlen – insbesondere aufgrund der aktuellen Kriege und Krisen – sprechen für sich. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine Abschottungspoltik beendet und jedes Land verpflichtet, seine Kapazitäten zur menschenwürdigen Unterkunft zu erhöhen. Hierzu gehört[…] » weiterlesen
Videopodcast mit Wolfgang Dudda – Mindestlohn und seine Auswirkungen auf Integrationsbetriebe
Im nächsten Jahr tritt der Mindestlohn auch in Schleswig-Holstein in Kraft. Dessen Bezahlung stellt die Integrationsbetriebe des Landes allerdings vor Probleme. Zu diesem Thema interviewt unser Mitarbeiter N.N. den sozialpolitischen Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein Wolfgang Dudda.
Ein Ministeramt ist kein Sprungbrett – Piraten legen Gesetzesentwurf für Karenzzeit von Ministern vor
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat auf ihrer außerordentlichen Fraktionssitzung unter anderem einen Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten von Politikern beschlossen. „Der überraschende und gut versorgte Rücktritt des Innenministers ist das jüngste klare Zeichen dafür, dass eine gesetzliche Regelung zu Karenzzeiten zwingender denn je ist“, so Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Piraten im Schleswig- Holsteinischen Landtag[…] » weiterlesen
Zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner
Zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner sagt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Der Zeitpunkt dieses Rücktritts kam für mich überraschend. Die Küstenkoaliton hat es im Moment aber auch wirklich nicht leicht. Erst verliert sie die Bildungsministerin, dann kriselt es wegen unabgesprochener Ressortzuschnitte und jetzt streicht der Innenminister die Segel. Ministerpräsident Albig[…] » weiterlesen