Zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner

Zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas
Breitner sagt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der
Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Der Zeitpunkt dieses Rücktritts kam für mich überraschend. Die Küstenkoaliton hat
es im Moment aber auch wirklich nicht leicht. Erst verliert sie die Bildungsministerin,
dann kriselt es wegen unabgesprochener Ressortzuschnitte und jetzt streicht der
Innenminister die Segel. Ministerpräsident Albig hat nun wiederholt innerhalb von
zwei Wochen einen Posten in seinem Kabinett neu zu besetzen.
Private Gründe, die Andreas Breitner für seinen Rücktritt anführt, sind von uns allen
zu akzeptieren. Trotz der inhaltlichen politischen Differenzen, danken wir dem
Innenminister für seine Arbeit. Fakt ist allerdings, dass Ministerpräsident Albig, der
viel von Dialog redet, mit diesem offenbar im eigenen Kabinett einige
Schwierigkeiten hat.
Ich wünsche dem ehemaligen Bürgermeister und Innenminister Andreas Breitner
für seine familiäre und berufliche Zukunft dennoch alles erdenklich Gute.
Ministerpräsident Albig sollte nun einen bürgerrechtsfreundlichen Nachfolger zum
Innenminister ernennen, der sich klar gegen jede Wiedereinführung verdachtsloser
Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Angesichts der qualitativen Personalknappheit der SPD müssen wir allerdings befürchten, dass die Anliegen in den uns Piraten
wichtigen Bereichen wie humanitäre Flüchtlingspolitik, Datenschutz und staatliche
Transparenz noch weniger umgesetzt werden als bisher.“