Tag Archive:
Drohnen

Drohnen: Teilerfolg beim Kampf gegen Dobrindts Regulierungswahn

Im Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung heute auf Antrag der PIRATEN ihren Standpunkt zur „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ – kurz Drohnen – vorgestellt. Über den Punkt soll übermorgen im Bundesrat abgestimmt werden. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen, dass die Landesregierung unsere konstruktive Kritik am fehlgeleiteten Drohnen-Vorstoß[…] » weiterlesen

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Drohnen: Bessere Aufklärung statt Regulierungswahn!

Die Piratenfraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zur Neueregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Tag für Tag gehen Modellflieger in Deutschland ihrem Hobby nach, ohne dass es zu relevanten Zwischenfällen kommt. Durch den Vorstoß des Bundesverkehrsministers würden[…] » weiterlesen

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Unregulierte Drohnenüberwachung stoppen

Jedes Jahr werden vom Land mehr und mehr Kamera-Drohnen genehmigt, die zunehmend auch ungefragt Bürger filmen. Laut Verkehrsministerium hat sich die Zahl der erteilten Drohnenerlaubnisse von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt. Auf Anfrage der PIRATEN vertritt das Ministerium nun die Auffassung, die Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für Überwachungskameras gälten für Kameraflüge nicht, weil keine „gezielte“ Überwachung[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: US-Killerdrohnen – Informationsauslieferung an die USA stoppen!

Anlässlich der Ernennung des Chefstrategen der US-Drohneneinsätze Brennan zum Direktor des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA fordert der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei, den deutschen Informationsaustausch mit den USA zu stoppen. Nur so könne ausgeschlossen werden, dass Deutschland Beihilfe zu den menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Tötungen von Zivilisten durch die USA leistet. „Der weltweite US-amerikanische ‚Krieg gegen[…] » weiterlesen

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