Die Piratenfraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zur Neueregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König:
„Tag für Tag gehen Modellflieger in Deutschland ihrem Hobby nach, ohne dass es zu relevanten Zwischenfällen kommt. Durch den Vorstoß des Bundesverkehrsministers würden diese Menschen unverhältnismäßig bestraft.
Dem eigentlichen Problem setzt Dobrindt dabei nichts entgegen: Nicht alle Drohnenpiloten sind ausreichend über die Vorschriften informiert oder wissen, dass sie eine zusätzliche Haftpflichtversicherungen für ihr Hobby benötigen.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein sieht unterdessen keinen Handlungsbedarf. Auf eine aktuelle Anfrage der Piratenfraktion heißt es von dort, dass Uli König: „Drohnen: Bessere Aufklärung statt Regulierungswahn!“zusätzliche Informationen zu Datenschutz und Haftpflichtversicherung für Drohnenpiloten unnötig seien.
Dobrindts Neuregelung schießt aber nicht nur am Ziel vorbei, sie schadet auch der Wirtschaft. Mit Horizon ist einer der weltgrößten Hersteller von Modellfliegern im Norden angesiedelt. Durch die neuen Vorgaben stehen hier Arbeitsplätze auf der Kippe.
Und der Steuerzahler? – Er wird vermutlich auch für die Pläne des Bundesverkehrsministers zur Kasse gebeten. Noch gibt es jedenfalls kein Personal, dass sich um die Herausgabe und Überprüfung der geplanten Drohenplaketten kümmert.
Die beste Idee wäre es, wenn Donbrindt seine Drohnenregelung zusammen mit seiner unsäglichen Ausländermaut in der Mottenkiste mit den schlechten Ideen verstaut. Wir PIRATEN fordern jedenfalls mehr Aufklärung statt Regulierungswahn für Drohnenpiloten!“
Comments are closed here.