Zur Einbringung des Antrages „Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein“ erklärt die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage ‚Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden‘ Anfang Juni mitteilte, wird das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abzuschließen, nicht weiter verfolgt. Wir PIRATEN haben heute einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung[…] » weiterlesen
CDU-Landeschef Ingbert Liebing kündigt in der Landeszeitung an, das Fächerangebot an Hochschulen und Unis in Schleswig-Holstein zu ändern – natürlich nur bei einem Wahlsieg der Union. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Uli König: „Die Rechnung die Herr Liebing hier aufmacht, stimmt so nicht: Ein geändertes Fächerangebot bzw. mehr Studienplätze führen nicht automatisch zu mehr Absolventen.[…] » weiterlesen
Zur „Meuterei“ von 32 Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, die vom Hofgang nicht in ihre Hafträume zurückkehren wollten, stellt Wolfgang Dudda, Sprecher der Piratenfraktion für den Justizvollzug, fest: „Viele Fachleute und ich hatten davor gewarnt, den Gefangenen in Schleswig-Holstein Rechte zu gewähren, die dann tatsächlich nicht gewährt werden können, weil es dafür an Personal und[…] » weiterlesen
Zur heutigen Anhörung über das sogenannte Krippengeld im Sozialausschuss sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Wer, wie die Regierungskoalition, aus der heutigen Anhörung eine Stärkung der eigenen Strategie zugunsten des Krippengeldes herausgehört haben will, hört einfach nicht zu. Die klare Botschaft der Angehörten lautete: Das Geld gehört ins System und erst wenn das[…] » weiterlesen
Zur aktuellen Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Richtlinien für eine Reform der Erbschaftssteuer ganz klar definiert. Es ist reine Wichtigtuerei, wenn sich CDU und SPD jetzt vor Ablauf der Frist gegenseitig Blockadepolitik vorwerfen. Im Interesse der Wirtschaft und damit der Sicherung von[…] » weiterlesen
Zu dem heutigen Expertengespräch „Gemeindewille und Bürgerbeteiligung“ des Ministerpräsidenten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer: „Wir PIRATEN fordern, dass der Widerspruch einer Gemeinde oder ihrer Bürger beim Bau von neuen Windmühlen beachtet werden muss! Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung droht das Mammutprojekt Energiewende zu scheitern. Es gibt genügend Flächen in Schleswig-Holstein, die von Gemeinden[…] » weiterlesen
Im Innen- und Rechtsausschuss ist der hochgradig umstrittene 19. Rundfunkstaatsvertrag ohne Änderung durchgewunken worden. Einzig die Piratenfraktion stimmte dagegen. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Trotz zahlreicher Bedenken in den Bereichen Jugendschutz, Datenschutz und Verfassungstreue sind nahezu alle kritischen Punkte aus dem bisherigen Rundfunkstaatsvertrag übernommen worden. So bleibt es zum Beispiel dabei, dass[…] » weiterlesen
Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss über externe Berater sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Auch das Ablenkungsmanöver der Regierungskoalition, bei vergangenen Regierungen Beraterverträge nachzuweisen, kann nicht über die Kernfrage des Problems hinwegtäuschen: Warum benötigt das Innenministerium externe Personalberater, die anderen Ministerien aber nicht? Mit einem ‚Das war schon immer so‘, kann sich die[…] » weiterlesen
Die von den PIRATEN beantragte Liberalisierung des Bestattungsrechts ist unter Experten umstritten, findet aber immer mehr Unterstützer – das ist das Ergebnis der heutigen Sachverständigenanhörung des Kieler Landtags. Die PIRATEN wollen, dass die Schleswig-Holsteiner nach ihrem Tod ihre Asche zuhause verstreuen lassen und ihren Angehörigen die Aufbewahrung ihrer Urne in der eigenen Wohnung ermöglichen können.[…] » weiterlesen
Das Energiewendeministerium hat heute die der Firma Central Anglia (CA) erteilte Erlaubnis zur Ölsuche in Angeln widerrufen und weitere Anträge für die Felder „Eckernförde“, „Waabs“ und „Leezen“ ausgesetzt. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Dieser überfällige Schritt ist ein großer Erfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Doch[…] » weiterlesen