Zur Ankündigung des Justizministeriums, dass die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg nach dem 31.10. nicht weiter betrieben wird, erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Das ist in diesem Fall eine erfreuliche Wende. Während bislang aus dem Innenministerium vom ehemaligen Innenminister Breitner keine klaren Signale zur Schließung der Abschiebehaftanstalt kamen, hat sich dies nur wenige Tage nach[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Flüchtlinge
Das Recht auf ein Leben in Schutz und Würde für Flüchtlinge endlich mit Leben füllen!
Anlässlich des heutigen (26. September) „Tag des Flüchtlings“ erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Die steigenden Flüchtlingszahlen – insbesondere aufgrund der aktuellen Kriege und Krisen – sprechen für sich. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine Abschottungspoltik beendet und jedes Land verpflichtet, seine Kapazitäten zur menschenwürdigen Unterkunft zu erhöhen. Hierzu gehört[…] » weiterlesen
Neue zentrale Füchtlingsaufnahme in Boostedt: „Willkommenskultur ohne Dialog geht nicht!“
Zur Entscheidung der Landesregierung, die von der Bundeswehr für die zivile Nutzung freigegebenen Gebäude auf dem Geländer der Rantzau-Kaserne in Boostedt als zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge zu verwenden, erklärt Angelika Beer, migrationspoltische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir begrüßen den gestrigen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertreter- Sitzung in Boostedt, Flüchtlinge und Asylbewerber in der Rantzau-Kaserne willkommen zu heißen.[…] » weiterlesen
Krisengipfel für Schleswig-Holstein überfällig – Land darf die Kommunen und Flüchtlinge nicht im Stich lassen
Die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, kritisiert die Aussagen von Innenminister Breitner. „Andreas Breitner fordert vom Bundesinnenminister etwas, das er selbst nicht leisten kann oder will! Wenn Andreas Breitner sagt „… bei allem Bewusstsein über Schwierigkeiten der Kommunen bei der Beherbergung….“, muss ich leider bezweifeln, dass Innenminister Breitner umfassend über die[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe und tödlicher Minengefahr
Die derzeitige Flutkatastrophe auf dem Balkan gilt als die schwerste in der Region seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Piraten haben im Landtag einen sofort wirksamen Abschiebestopp in diese Region aus humanitären Gründen beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, SSW, CDU und SPD abgelehnt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern sofortigen Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe und der Gefahr durch aufgeschwemmte Landminen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für einen sofortiger Abschiebestopp in die von der Flutkatastrophe betroffenen Balkanländer einzusetzen. Hierzu Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Fast eine Million Einwohner sind auf dem Balkan vom Hochwasser betroffen. In vielen Regionen ist die Infrastruktur völlig zusammengebrochen und durch verendetes Vieh[…] » weiterlesen