Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen und zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015 erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Bereits seit 1914 gibt es den ‚Welttag der Migranten und Flüchtlinge‘, der jährlich am 20. Juni begangen wird. Dieser Tag soll uns daran erinnern, dass[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Flüchtlinge
Menschenrecht gegen nationale Interessen durchsetzen
(Es gilt das gesprochene Wort!) Für mich war die Schweigeminute heute morgen mit der Überlegung verbunden: Warum haben wir das nicht schon 2013 getan, als Hunderte vor Lampedusa ertranken? Warum nicht die Jahre zuvor? Oder anlässlich der inzwischen kaum noch zählbaren tragischen Toten – nicht nur im Mittelmeer. Offenbar weil die Priorität der EU die[…] » weiterlesen
Pastorale Reden helfen nicht weiter, Herr Ministerpräsident
Zur gestrigen (06. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung in Kiel und dem auf ihr vorgestellten ‚Flüchtlingspakt‘ erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Diejenigen, die an die heutige Flüchtlingskonferenz der Landesregierung große Erwartungen geknüpft haben, sind jäh enttäuscht worden. Wer pastorale Reden mag, kam auf seine Kosten und ansonsten[…] » weiterlesen
Die Landesregierung muss jetzt liefern
Zur morgigen (6. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung erklärt Angelika Beer, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Leitfaden des Flüchtlingsrates [1] als strategische Grundlage akzeptiert und die Anforderungen bis zur zweiten Flüchtlingskonferenz 2016 umsetzt. Schließlich haben sich in den letzten Tagen zahlreiche Verbände, Flüchtlingsorganisationen,[…] » weiterlesen
Migrations- und Sozialberatung stärken!
Zu den 29. April 2015 von Diakonie und Nordkirche im Landeshaus vorgestellten Forderungen im Rahmen ihrer Flüchtlingsarbeit in Schleswig-Holstein erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Die Kirchen und die ihnen angeschlossenen Organisationen engagieren sich gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit. Hierfür gebührt ihnen unser Respekt. Die steigenden Flüchtlingszahlen[…] » weiterlesen
EU-Beitrittsperspektive für das Kosovo statt Abschottung
Vor dem Hintergrund der Debatte auf der heutigen Innenministerkonferenz, das Kosovo zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären, fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Anstatt für eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive für die Balkanländer einzutreten, fällt man zurück in eine Abschottungspolitik, die den betroffenen Menschen in den Ländern nicht weiter helfen wird. Die Europäische[…] » weiterlesen
Fraktionen von PIRATEN und CDU fordern Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspolitik
Die Fraktionen von CDU und PIRATEN fordern die Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik. Dies erklärten die zuständigen Sprecherinnen, Astrid Damerow (CDU) und Angelika Beer (PIRATEN) heute (14. Januar 2015) in Kiel: „Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Landesregierung viel zu lange braucht, um abgestimmt und angemessen auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen[…] » weiterlesen
Humanität? Geht doch!
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer freut sich über die heutige Entscheidung der Landesregierung: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Landesregierung, einen Winter-Abschiebestopp zu erlassen. Menschen, die aus so genannten „sicheren Drittländern“ kommen, werden in eben diesen unterdrückt und diskriminiert. Sie leben in Umständen, in denen sie in einem kalten Winter[…] » weiterlesen
Konzeptlosigkeit beim Umgang mit Flüchtlingen
Zur Absicht der Bundesregierung die Leistungen für so genannte humanitäre Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herauszulösen und sie in die Zuständigkeit des Sozialgesetzbuches zu überführen, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Die Sitzung des Sozialausschusses hat gezeigt, dass die Landesregierung keinerlei detaillierte Erkenntnisse zu den Folgen, Wirkungen und erforderlichen Kapazitäten in[…] » weiterlesen
Wintermoratorium muss unverzüglich kommen
Zu den TOP 15 und 34 der heutigen Landtagsdebatte erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Wir brauchen, wie in den Vorjahren auch, ein ‚Wintermoratorium‘ mindestens bis zum 1. April 2015, während dessen keine Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden. Gerade in der kalten Jahreszeit[…] » weiterlesen