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Abgeordnetengesetz

Fraktionsmumble vom 12.7.2012

Tagesordnungsvorschläge: Politische Lage Rückblick und Vorschau auf unsere Aktivitäten Geplante Änderungen des Abgeordnetengesetzes siehe Mail „Änderung Abgeordnetengesetz“ und http://regionales.t-online.de/kabinett-kuerzt-ministerbezuege-in-schleswig-holstein/id_57504608/index Vorschlag: unterstützen, weil Kürzung in die richtige Richtung geht Ja, unterstützen und herausstellen, dass ein Fraktionsvorsitzender bzw. Parlamentarischer GF demnach unverhältnismäßig überbezahlt sind. Gesetz zur Abschaffung der obligatorischen Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten Vorschlag: Wenn ihr damit[…] » weiterlesen

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